EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Mai zu Gast im Parlament

Erklärung in der Nationalratssitzung am 25. Mai 2023

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wird im Mai zu Gast im Parlament sein und in der Nationalratssitzung am 25. Mai eine Erklärung abgeben. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen in der Präsidialkonferenz auf Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute verständigt. Mit Metsola wird nach dem ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2016 und der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Liliane Maury Pasquier 2019 zum dritten Mal von der Möglichkeit in der Geschäftsordnung des Nationalrats Gebrauch gemacht, herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik zu einer Erklärung in einer Nationalratssitzung einzuladen. Das Rederecht in einer Nationalratssitzung für herausragende Persönlichkeiten wurde neben jenem für Europaabgeordnete im Zuge einer Geschäftsordnungs-Novelle 2015 auf den Weg gebracht.

APRIL-PLENUM MIT TEILEN DES MEDIENPAKETS UND ABSCHLUSSBERICHT DES ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES

Das April-Plenum wird mit einem Sitzungstag kommenden Donnerstag bestritten. Unter anderem stehen Teile des Medienpakets, nämlich jene zur Transparenz bei Regierungsinseraten und zu einem neuen Geschäftsmodell der Wiener Zeitung, auf der Tagesordnung. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen zudem unter anderem die Errichtung einer Stiftung „Forum Verfassung“, die Einrichtung eines Klubregisters sowie die Erweiterung der sogenannten Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Gesetzesvorhaben. Zudem diskutieren die Abgeordneten über den Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Von Seiten der Volksanwaltschaft liegen dem Nationalrat Sonderberichte zum Terroranschlag in Wien und zu sozialen Grundrechten vor.

ÖSTERREICHISCHE PARLAMENTARISCHE GESELLSCHAFT

Thema in der Präsidialkonferenz war zudem die Österreichische Parlamentarischen Gesellschaft (ÖPG), die als ein überparteilicher Ort der Begegnung, des Austauschs und der parlamentarischen Zusammenarbeit analog zur Parlamentarischen Gesellschaft im Deutschen Bundestag gegründet wurde und mit Ende April ihren Betrieb aufnehmen wird. Ihr Ziel ist eine Stärkung und Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie. Auf dem Arbeitsprogramm sind unter anderem Treffen mit der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft sowie mit der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. (Schluss) keg

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