UNOS: „Nicht genügend“ für schwarz-blaues Arbeitsprogramm

„Die niederösterreichische Landesregierung hat völlig auf die Wirtschaft vergessen und bietet keine Zukunftsperspektiven“, kritisieren Jürgen Margetich (UNOS) und Indra Collini (NEOS).

„Ein blau-gelbes Regierungsprogramm wurde versprochen, ein blau-schwarzes ist es geworden. Und dabei wurde das aktuell wichtigste Kapitel – die Wirtschaft – sträflich vernachlässigt“, kritisiert der niederösterreichische Landessprecher von Unternehmerisches Österreich (UNOS), Jürgen Margetich, das Arbeitsübereinkommen der neuen niederösterreichischen Landesegierung bei einer UNOS-Diskussionsveranstaltung mit NEOS-Landessprecherin NÖ und NEOS-Landtagsabgeordnete Indra Collini in Maria Enzersdorf. Margetich: „Vom 36 Seiten umfassenden Programm wird der Wirtschaft nur eine dreiviertel Seite gewidmet und da fehlen die Zukunftsperspektiven. Stattdessen will die Landesregierung alte Maßnahmen, die die aktuellen Probleme nicht lösen können, intensivieren. Das ist aus UNOS-Sicht ein glattes ‚Nicht genügend‘. Die niederösterreichische Landesregierung hat völlig auf die Wirtschaft vergessen.“

MASSNAHMEN GEGEN ARBEITSKRÄFTEMANGEL GEFORDERT

Dabei herrscht mehr als dringender Handlungsbedarf. Niederösterreich hat zwar von allen Bundesländern das höchste Pro-Kopf-Einkommen, gleichzeitig liegt NÖ beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf an letzter Stelle. Das bedeutet: Der Wohlstand ist importiert, die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat versagt. Dabei hätte Niederösterreich das Potenzial für eine Top-Wirtschaftsregion in Europa. „Wir brauchen jetzt keine skurrile Wirtshausprämie, sondern durchdachte umfassende Maßnahmen gegen den immensen Arbeitskräftemangel. Wir müssen mehr Menschen mit mehr Stunden in den Arbeitsmarkt bringen: Frauen, Ältere und Menschen aus anderen Ländern. Doch rechte Politikerinnen und Politiker schaden dem Wirtschaftsstandort. Sie schädigen unser Image und verschlimmern den Arbeitskräftemangel.“

„Das zukunftsvergessene Regierungsprogramm der Ibiza-Koalition schadet uns allen“, betont Indra Collini. „Es gibt keine Vision für Niederösterreich, es wird verwaltet anstatt gestaltet und längst überfällige Schritte wie ein Klimaschutzgesetz oder der Ausbau der Kinderbetreuung werden wieder auf die lange Bank geschoben. Zum Leidwesen der Jungen und der Familien. Denn der enorme Rückstand beim Ausbau der Betreuungsplätze sorgt zudem dafür, dass sich der Arbeitskräftemangel weiter verschärft“, führt Collini das Versagen der jahrzehntelangen ÖVP-Politik vor Augen.

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