SPÖ-Einwallner zu Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Polizeigewalt: „Regierung muss Kritik ernst nehmen!“

Appell von SPÖ-Sicherheitssprecher an Regierungskoalition – Ermittlungs- und Beschwerdestelle muss unabhängig sein

20 Stellungnahmen wurden bisher zum Gesetzesentwurf zur geplanten Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Polizeigewalt eingebracht – unter anderem von Amnesty International, des Rechtsanwaltskammertags oder auch der Volksanwaltschaft. „Diese Kritik muss von der Regierung ernst genommen werden“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bereits seit Beginn der Überlegungen zur Beschwerdestelle pocht die SPÖ darauf, dass diese unabhängig agieren können müsse. „Die Idee, eine solche Behörde dem Innenminister zu unterstellen, ist einfach nur absurd und führt sie noch vor Einführung ad absurdum“, kritisiert Einwallner die Pläne der Regierung, die Beschwerdestelle im dem Innenminister unterstellten Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) anzusiedeln. „Die Ermittlungs- und Beschwerdestelle muss unabhängig agieren können und das ist nicht möglich, wenn sie dem Innenminister weisungsgebunden ist.“

Einwallner hoffe auf baldige Einsicht der Regierungskoalition: „Es ist mir unverständlich, dass gerade die Grünen hier mitgehen. Ich appelliere daher erneut an die Vertreter*innen von ÖVP und Grünen, die Warnungen der SPÖ und der zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen, die dazu bisher Stellung bezogen haben, ernst zu nehmen und das Gesetz entsprechend anzupassen.“ (Schluss) ts/lp

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