FPÖ – Hafenecker: Dramatischer Anstieg von Militärtransporten ist Anschlag auf Neutralität

Österreich muss No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden

Wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung des Verteidigungsministeriums an FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA hervorgeht, durchquerten 2022 ganze 1.459 Militärtransporte österreichisches Staatsgebiet, hauptsächlich aus NATO-Staaten. Zudem wurde der Luftraum 6.550 mal militärisch überflogen, in 20 Fällen ohne Genehmigung. Die bisherigen Zahlen aus 2023 lassen auf eine ähnliche Entwicklung für das heurige Jahr schließen. Die Bundesregierung müsse daher sofort zum Schutz unserer immerwährenden Neutralität handeln und Österreich zu einer No-Transport-Zone für Kriegsgerät machen, wie es die FPÖ seit langem fordert.

 „Dieser eklatante Anstieg an Waffenlieferungen durch Österreich ist ein weiterer Beweis für die schrittweise Aushöhlung unserer Neutralität. Dass gerade mit Kriegsausbruch in der Ukraine NATO-Transporte und besonders militärische Überflüge der USA geradezu durch die Decke schießen ist bezeichnend. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner gibt auch unumwunden zu, dass viele dieser Transporte zur Verstärkung der ‚NATO-Kontingente in Osteuropa‘ dienen. Das bedeutet nichts anderes, als dass dieses Kriegsgerät in vielen Fällen wohl am Ende auf dem Kriegsschauplatz der Ukraine landet. Diese Entwicklung ist für einen neutralen Staat absolut inakzeptabel. Wir Freiheitliche fordern daher einen sofortigen Stopp derartiger Militär- und Waffentransporte fremder Staaten durch Österreich. Unser Land muss eine No-Transport-Zone für Kriegsgerät werden. Dafür hat die Bundesregierung endlich zu sorgen, anstatt unsere immerwährende Neutralität mit Füßen zu treten!“, forderte Hafenecker.

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