Kampfl: Lade den Feigling ein, mir seine Beweggründe zu erklären!

Ermittlungen gegen LAbg. Peter Seiwald eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Peter Seiwald wegen Untreue mangels Schuldnachweis eingestellt. „Die in der dürftig formulierten anonymen Anzeige erhobenen Vorwürfe waren völlig aus der Luft gegriffen. Damit war dieses Ergebnis erwartbar. Was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack. Es ist bedauerlich, dass man einen engagierten Abgeordneten im Deckmantel der Anonymität mit haltlosen Anschuldigungen zu diskreditieren versucht und dabei auch noch die Wirtschaftskammer mit hineinzieht. Ich lade den Feigling ein, mir seine Beweggründe zu erklären“, wird Landesgeschäftsführerin Daniela Kampfl deutlich.

Das Mittel der anonymen Anzeige sei eine Methode, die besonders in der Politik immer öfter angewandt wird. „Solche Vorwürfe werden dann auch noch gerne medial groß aufgeblasen, während die Einstellung solcher Ermittlungen nur selten im gleichen Ausmaß kommuniziert wird. Umso wichtiger sind hier klare Entscheidungen der Justiz, die Substanz und Substanzlosigkeit völlig wertfrei trennen muss“, so Kampfl. Peter Seiwald habe zu den Vorwürfen stets offen kommuniziert und auch auf die Aufhebung der Immunität gedrängt, um die Vorwürfe restlos aufklären zu können. „Mit der Einstellung der Ermittlungen ist dies nun auch amtlich“, so Kampfl, die die Entscheidung als wichtiges Signal gegen „den Trend zum namenlosen Anpatzen auf Kosten der Steuerzahler“ bezeichnet.

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