Zierfuß: Nach wie vor über 200 Minibambini-Kindergartenkinder „verschollen“

Stadtrat Wiederkehr kann in Fragestunde Fördermissbrauch nicht ausschließen – Kontrollsystem der Stadt muss auf neue Beine gestellt werden

Wien (OTS) – „Nach wie vor sind über 200 Minibambini-Kindergartenkinder „verschollen“ und in den vergangenen sechs Wochen weder in einem städtischen noch in einem privaten Kindergarten angemeldet worden. Stadtrat Wiederkehr konnte in der heutigen Fragestunde des Wiener Gemeinderates nicht ausschließen, dass hier ebenfalls Fördermittelmissbrauch von Seiten des Vereins Minibambini betrieben wurde“, so ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß im Anschluss an die heutige Fragestunde im Wiener Gemeinderat. Laut Aussagen des Stadtrates würde die Justiz auch in diese Richtung ermitteln. Damit ist davon auszugehen, dass sich unter den rund 200 Minibambini-Kindern auch sogenannte „Fake-Kinder“ befinden, die in der Vergangenheit nicht wirklich einen Kindergartenplatz beansprucht haben, aber für die der Verein Minibambini trotzdem Förderungen der Stadt in Anspruch genommen bzw. missbraucht hat.

„Damit wird das Kontrollversagen von MA 10 und MA 11 einmal mehr bestätigt. Offenbar ist das derzeitige System des monatlich zu übermittelnden Leistungsnachweises nicht missbrauchssicher. Auch ist die Frage zu stellen, wie viele sogenannte „Fake-Kindergartenkinder“ es insgesamt in den Kindergärten der Stadt gibt. Das NEOS-Kontrollversagen in Wien hat schließlich System, und Minibambini ist wohl nur die Spitze des Eisberges“, so Zierfuß. Die Wiener Volkspartei habe deshalb auch den Stadtrechnungshof beauftragt, weitere Kindergartenvereine zu prüfen sowie die Kontrollleistung der MA 10 einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Nach wie vor weigert sich schließlich die Stadtregierung, die MA 10 einer internen Revision zu unterziehen. „Klar ist jedenfalls, das Kontrollsystem der Stadt muss auf gänzlich neue Beine gestellt werden“, so Zierfuß abschließend.

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