FPÖ – Vilimsky: „Litauen als Vorbild: Zurückweisungen an den Außengrenzen müssen möglich werden“
Litauen erlaubt nun, unter bestimmten Umständen Migranten die Einreise an der Grenze zu verweigern
„Die Möglichkeit der Zurückweisung von illegalen Migranten an der EU-Außengrenze ist ganz wesentlich, um die Massenzuwanderung in die EU in den Griff zu bekommen. Insofern begrüßen wir den nun erfolgten Beschluss Litauens, solche Zurückweisungen auch möglich zu machen. Eine derartige Regelung wäre für die gesamte EU sinnvoll und dringend notwendig“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Hintergrund ist, dass das litauische Parlament nun mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen hat, wonach illegale Grenzgänger im Fall eines Notstands auf staatlicher Ebene oder eines Ausnahmezustands aufgrund eines massiven Migrantenzustroms an der Einreise gehindert werden können. Die Änderungen sollen mit 3. Mai in Kraft treten.
„Es ist völlig untragbar, dass die EU bislang jeden einreisen lässt, der es bis an die Außengrenze schafft und dort Asyl will – ganz gleich, durch wie viele sichere Drittstaaten diese Personen schon gereist sind. Wir haben es seit Jahren mit einer Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts zu tun. Das sieht man auch daran, dass mehr als die Hälfte der Migranten gar keinen Schutzanspruch zugesprochen bekommt, aber ein großer Teil davon trotzdem nicht abgeschoben wird und einfach bleibt“, so Vilimsky.
„Deshalb brauchen wir in der EU dringend die Souveränität über unsere Außengrenze zurück. Und das kann nur heißen: Zurückweisungen müssen möglich werden, wenn wir die Massenzuwanderung tatsächlich verringern wollen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
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