IRG OÖ: Diskriminierung unterminiert Vertrauen in Rechtsstaat
Mit Sorge verfolgt die Islamische Religionsgemeinde Oberösterreich, Bundesländervertretung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die mediale Berichterstattung über eine Veranstaltung anlässlich des Ramadanfestes vergangene Woche. Das traditionelle Festgebet am Ende des islamischen Fastenmonats stellt eine weltweit gelebte Glaubenspraxis von Muslim*innen dar, Veranstalter war eine offizielle Moscheeeinrichtung der IGGÖ.
In Österreich gewährleistet die Säkularität der Rechtsordnung, die weltanschauliche Neutralität des Staates und das Kooperationsmodell zwischen Staat und Religionen die rechtliche Gleichstellung religionsverschiedener Bürger*innen. Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft genießt das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung – so auch die IGGÖ.
Die von politischen Vertreter*innen medial geäußerte Kritik hingegen stilisiert die österreichische Mehrheitsgesellschaft und Muslim*innen zu Gegenpolen und stigmatisiert pauschal alle Muslim*innen und ihre Einrichtungen als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft und die demokratische Rechtsordnung. Derartige Äußerungen nähren eine Verdachtskultur und schüren Misstrauen und Angst gegenüber Muslim*innen. Die Kritiker fordern nicht weniger als die willkürliche Diskriminierung von Anhänger*innen einer staatlich anerkannten Religionsgesellschaft.
Die Islamische Religionsgemeinde Oberösterreich ist um die Sicherung der freien und öffentlichen Ausübung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder bemüht und setzt sich für ihre positive und solidarische Verankerung in unserer demokratischen Gesellschaftsordnung sowie ein friedliches Zusammenleben innerhalb unserer multireligiösen Gesellschaft ein.
“Die Äußerungen einiger Parteien torpedieren genau diese Ziele und nähren dadurch extremistische Ideologien. Politische Verantwortungsträger*innen sind dringend dazu aufgerufen, das Grundrecht auf Religionsfreiheit und den Rechtsstaat zu respektieren, denn er schützt die Freiheit aller Menschen gleichermaßen!“, mahnt Binur Mustafi, Vorsitzender der IRG.
Islamische Religionsgemeinde Oberösterreich
Vorsitzender Binur Mustafi, BEd. MA
Email: irg-ooe@derislam.at
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