Landtagsvorschau/FP-Teufel: Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich

Aktuelle Stunde zu Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe

St. Pölten (OTS) – „Innerhalb von nur einem Monat haben wir bereits drei wesentliche Entlastungsmaßnahmen getroffen. Wir haben den Pflegescheck eingeführt. Wir haben die GIS-Landesabgabe abgeschafft und wir haben einen Wohn- und Heizkostenzuschuss umgesetzt“, fasste der freiheitlichen Klubobmann LAbg. Ing. Mag Reinhard Teufel die Arbeit der Landesregierung zusammen.

Alleine der neue Pflegescheck bringe den pflegebedürftigen Landsleuten 47 Millionen Euro pro Jahr. Nach dem Grundsatz „daheim vor stationär“ solle so die Pflege in den eigenen vier Wänden gefördert werden. Hierfür stelle das Land Niederösterreich bis zu 47 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Das sei auch ein starker und vor allem sozialer Beitrag des Landes im Kampf gegen die Teuerung. „Die Pflege in den eigenen vier Wänden, im gewohnten und geliebten Umfeld muss leistbar sein“, so Teufel.

„Im Zuge der Umstellung der ORF-Finanzierung von der GIS-Abgabe auf eine Haushaltsabgabe wird das Land Niederösterreich auf die Einhebung der Landesabgabe verzichten“, so Teufel. Das bringe für die GIS-Gebührenzahler eine Ersparnis von jährlich 69,6 Euro. In Summe würden Niederösterreichs GIS-Zahler mit knapp 41 Millionen Euro pro Jahr entlastet. „Für Niederösterreich haben wir mit der Abschaffung der Landesabgabe das Optimum herausgeholt“, so Teufel.

Ein weiterer Entlastungsschritt sei mit dem neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss gesetzt worden. Besonders alleinerziehende Mütter, Familien und Pensionisten könnten sich immer weniger leisten. Das tägliche Leben und horrende Rechnungen würden zur Kostenfalle. „Ein voller Kühlschrank und eine beheizte Wohnung dürfen kein Luxus sein“, betonte Teufel. Daher gehe Niederösterreich den Weg der Entlastung und sozialen Fairness. „In Summe stehen für den Zuschuss 85 Millionen Euro zur Verfügung. Die erste Person im Haushalt bekommt 150 Euro als Einmalzahlung, für jede weitere gibt es 50 Euro zusätzlich. Keinen Zuschuss erhalten Asylwerber und Inhaftierte“, so Teufel. Derzeit seien bereits weit mehr als 100.000 Anträge für den NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss eingelangt. „Ich kenne kein anderes Bundesland in dem in so kurzer Zeit so viel für die eigene Bevölkerung erreicht wurde“, sagte Teufel.

Ein weiterer Schwerpunkt sei das klare Bekenntnis zum Festhalten an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich: S 1 samt Lobautunnel, S 8 und S 34, betonte Teufel. „Der Individualverkehr wird auch in Zukunft eine entscheidende Rolle für die Mobilität in Niederösterreich haben. Um den sicheren und flüssigen Verkehr weiterhin zu gewährleisten ist es essentiell, an allen im Bundesstraßengesetz verankerten Projekten in Niederösterreich festzuhalten und deren zügige Verwirklichung sicherzustellen. Der von der grünen Verkehrsministerin kommunizierte Baustopp fügt dem gesamten Land und seinen Bürgern, insbesondere den Pendlern und Bewohnern der ländlichen Regionen Niederösterreichs, enormen Schaden zu und setzt die Zukunftschancen ganzer Regionen aufs Spiel“, so Teufel.

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