SPÖ-Schieder: Europawahl 2024 vor autoritären Angriffen schützen

Abschlussbericht des INGE2-Ausschusses zu ausländischer Einmischung und Desinformation

Heute hat der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für ausländische Einmischung und Desinformation (INGE2) seinen zweiten Abschlussbericht abgestimmt. Mit Blick auf die EU-Wahl 2024 sind darin konkrete Empfehlungen enthalten, um die Demokratie in der EU vor der Einmischung von außen zu schützen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder war Chefverhandler für die sozialdemokratische Fraktion und sieht in zwei Bereichen unmittelbaren Handlungsbedarf: „Wir müssen die Rechtslücken in der Parteienfinanzierung schließen und die großen Online-Konzerne und ihre Plattformen umfassend regulieren. In diesen Bereichen ist es für Staaten wie Russland oder China noch viel zu einfach, direkt Einfluss zu nehmen und damit die demokratischen Prozesse in der EU zu unterwandern. Die Zeit der Naivität ist vorbei! Cyberattacken und Desinformationskampagnen aus dem Ausland sind mittlerweile trauriger Alltag und sie werden noch zunehmen. Die Demokratie ist Teil der kritischen Infrastruktur der Europäischen Union und wir müssen sie vor autoritären Angriffen schützen!“ ****

„Ich fordere die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, unsere Empfehlungen umzusetzen und gemeinsame EU-Vorschriften auf den Weg zu bringen. Es braucht ein Verbot der Finanzierung politischer Parteien aus dem Ausland, echte Transparenz bei der Eigentümer- und Geldgeberstruktur von Medien, NGOs, und Lobbying-Firmen und verbindliche strenge Regeln für Werbung auf den großen Online-Plattformen. Seit Jahren deckt der Sonderausschuss die eklatanten Missstände und Regulierungslücken auf, jetzt ist es Zeit, endlich zu handeln!“, so Schieder.

Auch nach den heute im Ausschuss vorgelegten Empfehlungen zum Schutz der demokratischen Abläufe der Europawahl setzt der Sonderausschuss seine Arbeit fort. Das Mandat wurde verlängert und erweitert, um die nach dem Korruptionsskandal rund um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili öffentlich gewordene Einflussnahme aus Drittstaaten wie Katar, Marokko und Mauretanien zu untersuchen und strengere Regeln in Bezug auf Lobbying und Transparenz vorzuschlagen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wurde erneut zum Fraktionsführer der S&D-Fraktion im INGE-2-Ausschuss ernannt. (Schluss) lp

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender