SPÖ-Schumann: Sozialdemokratie steht für aktiven Staat in Zeiten der Krisen

Zusammenkunft der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament zu aktuellen Krisen im Bereich der Teuerung und Energie

„Die Überlagerung von Krisen hat unmittelbaren Einfluss auf die individuellen Lebensrealitäten der Menschen in ganz Europa – ein Umstand, der große Lösungen wichtiger macht denn je. Darüber haben wir uns im Rahmen des heutigen Treffens der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden mit den Kolleg*innen der S&D-Fraktion ausgetauscht. Es braucht eine überzeugende, wirksame Strategie gegen die Krisen, um das Erstarken nationalistischer und rechtsextremer Kräfte zu verhindern. Sie wollen nicht die Stärkung der Menschen in dieser schwierigen Situation, sondern eine Schwächung der Demokratie in Europa. Dem werden wir entschlossen entgegentreten!“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann heute in Brüssel, bei einer Zusammenkunft sozialdemokratischer Parlamentsfraktionen mit der S&D-Fraktion im EU-Parlament. Es sei jetzt dringend geboten, Antworten auf die aktuell zahlreich auftretenden Krisen zu finden. ****

Teuerung, Energieknappheit, die Klimakrise, die wirtschaftliche Transformation aber auch die Beschneidung von Grund- und Menschenrechten seien Herausforderungen, denen es entschlossen zu begegnen gelte. „Gerade mit Blick auf die Teuerung können wir von Ländern wie Spanien oder Portugal lernen. Maßnahmen wie die Aussetzung von Merit-Order, aber auch die systematische Bekämpfung von Teuerung im Bereich der Lebensmittel und beim Wohnen, könnten  Vorbild für die österreichische Regierung sein, die keine längerfristig wirksamen Maßnahmen entwickelt hat, sondern sich von Einmalzahlung zu Einmalzahlung hantelt“, betont Schumann.

„Nächstes Jahr steht die Wahl zum europäischen Parlament an, bei der es wichtig ist, klarzumachen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Probleme der Menschen lösen, während andere Ängste schüren und die Menschen aufhetzen. Sie haben keine Lösungen, wir hingegen kümmern uns darum! Hier werden wir entgegenhalten, weil es um eine gemeinsame europäische Zukunft geht. Es braucht jetzt aktive Staaten, die gemeinsam die Krisen der Gegenwart lösen, indem sie die soziale Sicherheit der Menschen in Europa garantieren!“, zeigt sich Schumann abschließend überzeugt. (Schluss) sd/lp

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