UNOS: Tirol-Urteil ist richtungsweisend – Landesregierung soll Tourismusabgabe in Niederösterreich abschaffen

UNOS Niederösterreich fordern umgehende Abschaffung des Interessentenbeitrags gleich bei der ersten Landtagssitzung der neuen niederösterreichischen Regierung.

„Der Fall in Tirol zeigt, dass es nicht gerechtfertigt ist, praktisch alle Betriebe in einem Bundesland für eine Tourismusabgabe zur Kasse zu bitten“, stellt der niederösterreichische UNOS-Landessprecher Jürgen Margetich fest. Er bezieht sich dabei auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VwGH) in Sachen Tourismusabgabe: Das Höchstgericht rüttelt in seiner Urteilsbegründung daran, dass Tiroler Unternehmen eine Tourismusabgabe zahlen müssen, auch wenn sie nur mittelbar vom Tourismus profitieren. „Das trifft auch auf Niederösterreich zu“, betont Margetich. „Die niederösterreichische Tourismusabgabe ist ein Bürokratiemonster, das nicht treffsicher ist und abgeschafft gehört.“ 

Die Abschaffung der Tourismusabgabe sei der einzige vernünftige und konkret formulierte Punkt in dem schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen. Dort steht nämlich auf Seite 27, dass folgende Maßnahme gesetzt werden soll: „Neues System der Tourismusfinanzierung mit Zweckbindung von Beiträgen – Abschaffung der ‚Bagatellsteuer Interessentenbeitrag (NÖ Tourismusgesetz).“ 

NÄCHTIGUNGSTAXE FÜR GEMEINDEN 

Margetich: „Am Donnerstag, 27.4. findet die erste Landtagssitzung der Regierung statt. Sie soll ihr Versprechen einlösen und diesen Zwangsbeitrage für Betriebe sofort abschaffen.“ Bisher kommen die Einnahmen aus dem Interessentenbeitrag zu 95 Prozent der den Gemeinden und zu 5 Prozent dem Land zugute. Die Gemeinden lukrierten dadurch zuletzt rund 8,36 Millionen Euro, das Land 440.000 Euro. UNOS Niederösterreich fordern die Streichung des Interessentenbeitrags und eine Gegenfinanzierung für die Gemeinden. Der Vorschlag: Die Nächtigungstaxen sollten gänzlich bei den Gemeinden bleiben. Aktuell erhalten sie nur 35 Prozent der Einnahmen aus der Nächtigungstaxe, während das Land mit 65 Prozent den Großteil des Abgabenertrags kassiert.

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