FPÖ – Fürst: Der Verfassungsgerichtshof braucht keine PR-Maschinerie!

Nachvollziehbare VfGH-Erkenntnisse stärken Grundrechte, Demokratie und die Verfassung und sind Werbung genug

In der heutigen Sitzung des Nationalrats wurde – gegen die Stimmen der FPÖ – die Einrichtung einer „Stiftung Forum Verfassung“ beschlossen. Damit soll die Bedeutung der Bundesverfassung und des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken und das Verfassungswissen verbessert werden. Auch Führungen im VfGH, die Förderung wissenschaftlicher Arbeiten und ein Verfassungspreis stehen auf der Agenda der Stiftung. FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst hat für die grundlegende Intention dieses Plans zwar Verständnis, dennoch gebe es zwei Punkte, die schließlich das Nein der FPÖ-Fraktion begründeten: die Kosten und das Selbstverständnis des VfGH. „Der Verfassungsgerichtshof ist ein zentrales Element der rechtsstaatlichen Kontrolle. Seine Erkenntnisse werden in der Öffentlichkeit als gerecht und nachvollziehbar empfunden. Seine Arbeit spricht für sich. Der VfGH braucht keine PR-Maschinerie!“, so FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst.

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