
FPÖ – Stefan: „ÖVP und Grüne gefährden bewusst die Sicherheit der Österreicher!“
Inkrafttreten der Maßnahmenvollzugs-Reform ab Herbst setzt Gewalttäter ohne jegliche Auflagen oder Nachversorgung auf freien Fuß
„Ab Herbst werden Gewalttäter ohne jegliche Auflagen oder Nachversorgung auf freien Fuß gesetzt. Diese Novelle von ÖVP und Grünen ist nicht nur schwer verantwortungslos, sondern eine vorsätzliche Gefährdung unbescholtener Bürger“, reagierte der FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan auf den gestrigen orf.at-Bericht, wonach die von der Bundesregierung 2022 beschlossene Reform des Maßnahmenvollzugs ab September schlagend wird. Demnach werden dutzende gefährliche Gewalttäter, die seinerzeit als junge Erwachsene und Jugendliche verurteilt und bisher in forensisch-therapeutischen Zentren untergebracht wurden, jetzt ohne weitere Gefährdungsprüfung, ohne Betreuung und ohne Sozialversicherung auf die Straße gesetzt.
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