Nationalrat – Rendi-Wagner: „Um das Gesundheitssystem zu stärken, braucht es Mut zur Veränderung und mehr finanzielle Mittel“

SPÖ thematisiert in Nationalrat drohenden Notstand in Spitälern und drängt auf Ausbildungsoffensive, bessere Arbeitsbedingungen und Ausbau der ambulanten Versorgung

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner hat heute, Donnerstag, in der „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats die Bundesregierung aufgefordert, endlich gegen den drohenden Notstand in den Spitälern aktiv zu werden. „Überschriften, Pressekonferenzen und Interviews des Gesundheitsministers helfen keinem einzigen Patienten“, so Rendi-Wagner, die einen konkreten Plan vorlegt, um den Personalmangel zu bekämpfen und das Gesundheitssystem zu stärken: „Erstens braucht es bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung sowie die Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit. Zweitens mehr Kassenverträge für Ärztinnen und Ärzte. Drittens die Verdoppelung der Medizinstudien- und Pflegeausbildungsplätze. Viertens ein Ausbildungsgeld während der Pflegeausbildung – analog zu Polizeischüler*innen. Und fünftens Stipendien für Medizinerinnen und Mediziner gekoppelt an eine Verpflichtung für eine bestimmte Zeit in der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu arbeiten.“ Gleichzeitig müsse die ambulante, wohnortnahe Versorgung in Form von Primärversorgungszentren ausgebaut werden. Die SPÖ-Chefin fordert von der Regierung „Mut zur Veränderung, Flexibilität, Kompromissbereitschaft und mehr finanzielle Mittel“ und betonte: „Die Zeit zu handeln ist jetzt!“ ****

„Viele Patientinnen und Patienten können nicht mehr adäquat versorgt, Operationen werden monatelang verschoben und immer mehr Stationen werden geschlossen, weil das Gesundheitspersonal fehlt“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass diese Entwicklung dramatisch, aufgrund der Altersstruktur des Gesundheitspersonals aber nicht überraschend ist. „Dass es die Opposition braucht, um dieses wichtige Thema im Hohen Haus zu besprechen, sagt viel über den Zustand der türkis-grünen Koalition aus“, so Rendi-Wagner: „Während Ärzt*innen, Pfleger*innen und Patient*innen Alarm schlagen, streitet die Regierung über Verbrennungsmotoren.“

Es müsse endlich damit begonnen werden, das Gesundheitssystem zeitgemäß zu organisieren und neu zu gestalten, denn die Medizin habe sich grundlegend geändert. „Vieles, was früher mit mehrtägigen Spitalsaufenthalten verbunden war, wird heute oft in Tageskliniken oder ambulant erledigt. Dem muss man Rechnung tragen durch die Stärkung der Primärversorgungszenten“, so Rendi-Wagner. Diese neuen Zentren bringen Patientinnen und Patienten längere Öffnungszeiten, weniger und kürzere Wege und kürzere Wartezeiten sowie bessere Arbeitsbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte.

Zu Beginn ihrer Rede überreichte Rendi-Wagner Vizekanzler Kogler eine Ausgabe der „Wiener Zeitung“. „Türkis-Grün trägt heute die älteste Tageszeitung der Welt zu Grabe – das ist eine demokratiepolitische Schande, lieber Werner Kogler“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass durch die Einstellung der „Wiener Zeitung“ die Demokratie geschädigt und der Pluralismus der Medienlandschaft geschwächt wird. Die SPÖ wird darüber eine namentliche Abstimmung verlangen. (Schluss) ls/up

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