SPÖ-Schieder: Wo bleibt EU-Embargo auf russische Blutdiamanten?

Druck zur Schließung der Sanktionslücke steigt – Beschluss im belgischen Parlament

Gestern hat sich der zuständige Ausschuss des belgischen Parlaments auf Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten Vicky Reynaert in einer Resolution für ein EU- und G7-Embargo auf russische Diamanten ausgesprochen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert ein solches bereits seit März 2022 – unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – als Teil des Sanktionspakets gegen Russland. ****

Schieder sagt: „Der Beschluss des belgischen Parlaments kann den entscheidenden letzten Anstoß geben, endlich ein EU-weites Embargo gegen russische Blutdiamanten auf den Weg zu bringen. Schließlich wird ein Großteil des europäischen Edelsteinhandels über Antwerpen abgewickelt. Es ist absolut unverständlich, dass dieser Sektor bisher von Sanktionen verschont geblieben ist. Bis heute finanzieren wir über den Handel mit solchen Luxusgütern den russischen Angriffskrieg in Milliardenhöhe. Damit muss endlich Schluss sein. Am Ende der bald anstehenden Beratungen der EU-Mitgliedstaaten zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland muss auch ein Embargo auf russische Blutdiamanten stehen. Die EU-Länder in der G7 müssen sich für ein solches Embargo auch in der Gruppe der führenden Industriestaaten starkmachen.“ (Schluss) jf/up

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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