FPÖ – Deimek: „Patentrechtsnovelle dient rein zu Deko-Zwecken – es ist nett anzusehen, aber vollkommen wirkungslos!“

Bundesregierung betreibt weiterhin populistische Showpolitik und lässt „Placebo“-Änderungen ohne Auswirkungen im nationalen Patentrecht beschließen

„Diese Patentrechtsnovelle dient rein zu Deko-Zwecken – es ist nett anzusehen, aber vollkommen wirkungslos! Diese populistische Showpolitik der Bundesregierung ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Die grüne Ministerin Gewessler spricht davon, sie wolle mit dieser Novelle die heimischen Konsumenten und Landwirte schützen. In Wirklichkeit sind ihr genau diese egal, denn sie weiß ganz genau, dass diese Novellierung zahnlos ist und am Status Quo nichts ändern wird. Trotzdem bemüht sie das Parlament mit diesen ,Placebo´-Änderungen, nur um ein paar Pluspunkte beim ohnehin nurmehr spärlich vorhandenen Wählerklientel zu bekommen,“ kritisierte der freiheitliche Sprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die gestern im Nationalrat beschlossenen Änderungen im Patentrecht. 

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