NEOS: Österreich finanziert neue russische Privatarmee kräftig mit

Doppelbauer: „Wir brauchen endlich klare Entscheidungen zum Ausstieg aus russischem Gas!

„Seit mehr als einem Jahr wütet Putin jetzt in der Ukraine, Donnerstagnacht war wieder eine Nacht des Terrors – und Österreich finanziert die ganzen Kriegsverbrechen nach wie vor mit“, kritisiert NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „Im letzten Jahr hat Österreich mehr als 8 Milliarden Euro an die Gazprom überwiesen. Wie internationale Medien berichten, finanziert Gazprom eine Privatarmee, die bereits in der Ukraine im Einsatz ist. Da steckt sicher auch Geld aus Österreich drin. Das ist unerträglich.“

Die Neutralität wie eine Monstranz vor sich herzutragen und gleichzeitig Monat für Monat Milliarden an Kriegstreiber zu überweisen, gehe sich nicht aus, so Doppelbauer. „Wer nach mehr als einem Jahr Krieg immer noch zu mehr als 70 Prozent von russischem Gas abhängig ist, ist alles andere als neutral. Es ist daher notwendig – sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch – dass die Bundesregierung die klare Entscheidung trifft, stufenweise aus russischem Gas auszusteigen und parallel für die Versorgungssicherheit Sorge trägt, indem Optionen auf zusätzliche Gasmengen gesichert werden und entsprechende Pipelinekapazitäten für Gas aus dem Norden und Süden gebucht und gegebenenfalls auch weiterverkauft würden.“

„Wir haben seit Kriegsbeginn immer wieder Optionen auf den Tisch gelegt, wie Gas aus nicht-russischen Quellen nach Österreich gebracht werden kann, zuletzt auch mit dem Vorschlag zu einem Gesetz, das es ermöglicht, dass die OMV aus den langfristigen und unsäglichen Verträgen herauskommt. Die Bundesregierung steckt nach wie vor den Kopf in den Sand. Nichtstun ist aber keine Option. Wir erwarten von der Regierung endlich Taten.“

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