FPÖ – Belakowitsch: „Neue Steuern sind in Zeiten der Rekordteuerung das Letzte, was Österreich braucht!“

Vizekanzler Koglers als „Millionärssteuer“ getarnte Erbschaftssteuer ist am Ende Anschlag auf den Mittelstand und die ÖVP schweigt

Als „verstaubte Uralt-Idee aus der altmarxistischen Mottenkiste“ kritisierte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die vom grünen Vizekanzler Kogler in sozialen Medien erhobene Forderung nach einer als „Millionärssteuer“ getarnten Erbschaftssteuer: „Neue Steuern sind das Letzte, was Österreich jetzt braucht. Angesichts der unseren Wohlstand zerstörenden Rekordteuerung in allen Lebensbereichen wären massive Steuersenkungen bis hin zu ihrem völligen Aussetzen, wie wir Freiheitliche es seit Monaten bei den Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe samt Abschaffung der sinnlosen CO2-,Strafsteuer´ fordern, das Gebot der Stunde! Stattdessen lässt Schwarz-Grün aber die Österreicher weiter tatenlos unter der Preisexplosion leiden, während der wochenlang ,untergetauchte´ Vizekanzler Kogler jetzt plötzlich mit dieser Belastungsidee ,auftaucht´!“

Dem grünen Vizekanzler gehe es nämlich nur vorgeblich um Millionäre, in Wahrheit wolle er an das hart ersparte und schon mehrfach versteuerte Vermögen des breiten Mittelstands: „Heute redet Kogler von einer Erbschaftssteuer für ,Millionenerben´, morgen würde diese Belastungsmaßnahme dann bereits den durchschnittlichen Einfamilienhaus- oder Eigentumswohnungsbesitzer treffen, der oft Jahrzehnte für sein Eigenheim gearbeitet sowie Steuern bezahlt hat, und am Ende alle Bürger, die ihr Erspartes nicht in Stiftungen oder anderen Spezialkonstruktionen in Sicherheit gebracht haben. Aufgabe einer Regierung ist es, Wohlstand zu ermöglichen und nicht zu zerstören.“  

Dass die ÖVP die absurden „Klassenkampffantasien“ ihres Koalitionpartners nicht kommentieren wolle, beweise ein weiteres Mal, dass diese Partei politisch am Ende sei. „Dass die skandalgebeutelte ÖVP einfach schweigt, ist ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Volkspartei endgültig für den reinen Machterhalt an die Grünen verkauft hat. Über jedem Tag, den diese Regierung weiter im Amt ist, hängt das sprichwörtliche Damoklesschwert neuer Belastungen für die Bürger. Schnellstmögliche Neuwahlen sind daher notwendiger denn je!“, erklärte Belakowitsch.

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