FPÖ – Hafenecker: „Weißmanns Auftritt in Ö1 war reine ,Schönbeterei´ des neuen ORF-Gesetzes!“

710 Millionen Euro aus neuer „ORF-Zwangssteuer“ allein stellen ORF gegenüber anderen Medien besser

„Dieser Auftritt von Generaldirektor Weißmann war nichts anderes, als eine ,Schönbeterei´ der ORF-Gesetzesnovelle“, erklärte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den Aussagen des ORF-Generaldirektors in Ö1-„Im Journal zu Gast“.

Fakt sei nämlich, dass der ORF mit dem schwarz-grünen Entwurf für ein neues ORF-Gesetz weiter gegenüber anderen Medienunternehmen privilegiert bleibe, was der in einer Demokratie so notwendigen Medienvielfalt abträglich sei: „Das beginnt allein schon bei den 710 Millionen Euro, die jährlich durch die als Haushaltsabgabe verharmloste ,ORF-Zwangssteuer´ aus den Geldbörsen der Bürger ins Budget am Küniglberg fließen sollen. Das sind um rund 30 Millionen Euro mehr, als die zuletzt 676 Millionen Euro aus den ,Zwangsgebühren´, die alle Bürger, ganz egal ob sie den ORF überhaupt konsumieren oder nicht, blechen müssen!“

Bemerkenswert fand Hafenecker außerdem, dass Weißmanns „Maulkorberlass“, mit welchem der von der ÖVP ins Amt gehievte Generaldirektor Berichterstattung über das neue ORF-Gesetz verhindern wollte, im Laufe des Interviews mit keiner Silbe vorkam. „Wenn ein öffentlich-rechtlicher Rundfunkmanager derartig manipulativ in die Berichterstattung eingreift, dann ist das ein handfester Skandal, zu dem dieser sich nicht in Schweigen hüllen darf. Dass Weißmann die Gelegenheit zur Stellungnahme dazu heute in Ö1 nicht genutzt hat, offenbart ein weiteres Mal sein problematisches Verständnis von Pressefreiheit. Umso wichtiger wäre es daher gewesen, wenn am Donnerstag unser freiheitlicher Antrag für eine Befassung der Regulierungsbehörde KommAustria mit dieser Causa beschlossen worden wäre!“, so Hafenecker.

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