SPÖ-Deutsch zu Millionärssteuer: Kogler hält Bevölkerung „am Schmäh“

Grüne tragen seit mehr als drei Jahren ÖVP-Klientelpolitik widerstandslos mit – Kogler soll erst dafür sorgen, dass KöSt-Senkung zurückgenommen wird

Als „völlig unglaubwürdig“, bezeichnet heute, Samstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Aussagen von Grünen-Chef Werner Kogler zum Thema Millionärsabgabe: „Die Grünen tragen seit mehr als drei Jahren in dieser völlig gescheiterten Regierung die ÖVP-Klientelpolitik widerstandslos mit – wie zum Beispiel die Senkung der Konzerngewinnsteuer – und entdecken jetzt plötzlich das Thema Steuergerechtigkeit. Die Grünen haben in den vergangenen Jahren die Anträge der SPÖ für eine Millionärsabgabe immer wieder abgelehnt. Kogler hält die Bevölkerung am Schmäh.“ ****

Kogler solle zu allererst dafür sorgen, dass die KöSt-Senkung, die 1 Milliarde Euro pro Jahr kostet, zurückgenommen wird, sagt Deutsch. Wenn er das nicht tue, zeige das „die Scheinheiligkeit der heutigen Aussagen“. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ortet kurz vor dem 1. Mai auch ein Ablenkungsmanöver: „Wie erst gestern bekannt wurde, macht Türkis-Grün einen Anschlag auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land. Sie sollen schneller gekündigt werden dürfen als Angestellte. Die Gleichstellung, die die SPÖ 2017 erreicht hat, soll zurückgedreht werden. Herr Kogler, halten Sie keine Sonntagsreden, sondern beenden Sie den Sozialabbau!“

Die heutigen Aussagen von Kogler hätten jedoch auch etwas Gutes, so Deutsch. Man wisse jetzt, dass die Republik noch einen Vizekanzler habe, sei Kogler doch „monatelang in der Versenkung verschwunden“. (Schluss) up 

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