FPÖ – Hafenecker: „Es braucht die volle Härte des Gesetzes gegen die Klimaterroristen!“

Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, wenn Extremisten zigtausende Bürger drangsalieren und ihre irre politische Agenda mit bewusstem Gesetzesbruch durchsetzen wollen

„Die Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Karner müssen endlich mit voller Härte gegen diese Klimaterroristen durchgreifen“, forderte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA anlässlich des Beginns einer angekündigten dreiwöchigen Lahmlegung des Wiener Stadtverkehrs durch „die sich immer mehr radikalisierende Weltuntergangssekte“.

Es sei mittlerweile völlig offensichtlich, dass man den Klimaterroristen mit Verwaltungsstrafen nicht beikomme, weshalb Strafverschärfungen, wie sie die FPÖ seit Monaten fordere, unabdingbar seien. „Diese extremistischen Chaoten zwingen zur Durchsetzung ihrer irren politischen Agenda zigtausende Autofahrer in den Stau und nehmen es auch ganz bewusst in Kauf, dass Einsatzfahrzeuge durch das Verkehrschaos behindert werden. Damit gefährden sie Menschenleben. Die Regierung darf daher keine Sekunde länger zuschauen. Unsere freiheitlichen Anträge für die Schaffung eines Straftatbestands ,Behinderung der Hilfeleistung´ und eine Überwachung der Klimaterroristen durch den Verfassungsschutz liegen auf dem Tisch – sie müssen nur beschlossen werden!“, so Hafenecker.

Der freiheitliche Verkehrssprecher betonte zudem, dass die Klimaapokalyptiker längst „den Boden unserer Demokratie“ verlassen hätten und den „Rechtsstaat mit Füßen“ treten würden: „Wer seine politischen Ziele mit absichtlichen Gesetzesbrüchen durchdrücken will, hat sich selbst außerhalb des demokratischen Diskurses gestellt. Diese Blockadeaktionen haben daher rein gar nichts mit legitimem Protest oder gar Demonstrationen zu tun. Wer die von Weltuntergangsfantasien getriebenen Klimaterroristen daher beklatscht und verharmlost, unterstützt letztendlich Extremisten, die ihre politische Agenda über unsere Demokratie stellen!“

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