ÖGfE-Schmidt: In Krisenzeiten steht die EU-Mitgliedschaft auf breiter Basis

61 % gegen NATO-Mitgliedschaft – 67 % für engere Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung – Für 51 % weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen russischen Angriff wichtig – Umfrage

_„Das EU-Meinungsbild ist ein Spiegelbild des politischen Diskurses. Skepsis und Verunsicherung nehmen zwar zu, aber die grundsätzliche Unterstützung der EU-Mitgliedschaft steht in Österreich, gerade in Krisenzeiten, außer Frage. Die Bevölkerung sagt auch Ja zu stärkerer europäischer Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung, während hingegen ein NATO-Beitritt dezidiert abgelehnt wird“, _analysiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die Ergebnisse einer aktuellen ÖGfE-Umfrage, die von market im Zeitraum 11.-13. April 2023 österreichweit unter 1000 Befragten online durchgeführt wurde.

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Aktuell sprechen sich 68 Prozent der Befragten dafür aus, dass unser Land MITGLIED DER EUROPÄISCHEN UNION bleibt. 25 Prozent plädieren für einen Austritt aus der Union. 7 Prozent antworten „weiß nicht“ oder machen keine Angabe. Im September 2022 waren 64 Prozent für den Verbleib bei der EU und 27 Prozent für den Austritt.

_„Die EU-Stimmungslage hat sich in den vergangenen Monaten stabilisiert und entspricht dem langjährigen Durchschnitt. Trotz – bzw. gerade wegen – der herausfordernden Zeiten, die von Krieg, Teuerung und Klimasorgen geprägt sind“_, betont Paul Schmidt. _„Was es aber dringend braucht, sind handfeste Problemlösung und eine intensivere Auseinandersetzung mit Skepsis und Kritik, denn gerade große Umbrüche müssen erklärt und diskutiert werden. Die Politik ist gefordert, Orientierung zu geben, praktische Zukunftskonzepte zu entwickeln und diese aktiv auf europäischer Bühne einzubringen.“_

Wäre am kommenden Sonntag eine VOLKSABSTIMMUNG ÜBER EINEN BEITRITT ÖSTERREICHS ZUR NATO angesetzt, so würden sich 6 von 10 Befragten (61 Prozent) dagegen aussprechen und 2 von 10 (21 Prozent) dafür. Ein weiteres Fünftel (19 Prozent) gibt dazu keine Stellungnahme ab. In den vergangenen drei Jahren ist das Meinungsbild in dieser Frage – ungeachtet des russischen Angriffs auf die Ukraine – mehr oder weniger konstant geblieben. Zwei Drittel (67 Prozent) plädieren jedoch dafür, die ZUSAMMENARBEIT DER EU-MITGLIEDSLÄNDER IN DER SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK zu intensivieren. 20 Prozent sind gegenteiliger Meinung, 13 Prozent äußern sich nicht. Gegenüber dem Vorjahr (März 2022) hat sich das Meinungsbild kaum geändert.

Etwa die Hälfte (51 Prozent) hält es für „sehr wichtig“ (25 Prozent) oder „eher wichtig“ (26 Prozent), dass die EU UND IHRE MITGLIEDSTAATEN DIE UKRAINE IN IHREM KAMPF GEGEN DEN RUSSISCHEN ANGRIFF WEITER UNTERSTÜTZEN. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) sehen das nicht so und werten dies als „eher nicht wichtig“ (15 Prozent) bzw. „gar nicht wichtig“ (21 Prozent). 13 Prozent können oder wollen sich nicht festlegen.

_„Anders als in Schweden und Finnland wird eine NATO-Mitgliedschaft von einer großen Mehrheit abgelehnt. Ungeachtet der „neutralen“ Grundstimmung, die das Meinungsbild hierzulande bestimmt, ist eine Mehrheit für eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Länder in Sachen Sicherheit und Verteidigung, aber auch für die weitere Unterstützung der Ukraine. Die EU-Mitgliedschaft wird jedenfalls nicht als Widerspruch zur Neutralität betrachtet und ein stärkeres, unabhängiges Europa in der Welt grundsätzlich befürwortet.“_

Wenn es darum geht, einzuschätzen, welcher globale Player ein „VERTRAUENSWÜRDIGER PARTNER“ FÜR UNSER LAND sein könnte, zeigt sich, dass sich die Österreicher:innen dieser Frage mit großer Vorsicht annähern. Ein Vergleich mit einer Ende Februar/Anfang März 2023 durchgeführten Umfrage in Deutschland (ARD DeutschlandTrend) macht zudem Differenzen im jeweiligen Meinungsbild deutlich:

Weitgehende Übereinstimmung herrscht noch in der Beurteilung Russlands und Chinas. 9 Prozent der Befragten in Österreich sehen in RUSSLAND einen Partner, dem unser Land vertrauen kann, während 79 Prozent die gegenteilige Ansicht vertreten. Befragte in Deutschland sagen zu 7 Prozent, dass Moskau ein vertrauenswürdiger Partner ist. 88 Prozent verneinen dies jedoch. (Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“)

12 Prozent der Österreicher:innen betrachten die VOLKSREPUBLIK CHINA als Partner, dem mit Vertrauen begegnet werden kann, 72 Prozent sehen dies jedoch nicht so. In Deutschland sind es 8 Prozent, die in Peking einen vertrauenswürdigen Partner sehen, während dies für 83 Prozent nicht gilt.

INDIEN wird von 27 Prozent als vertrauenswürdiger Partner anerkannt, für 46 Prozent ist das nicht der Fall. In Deutschland sehen 33 Prozent das Land als Partner, 45 Prozent vertrauen ihm dagegen nicht.

_„Es kommt nicht überraschend, dass die wenigsten Befragten in einem kriegführenden Russland einen vertrauenswürdigen Partner sehen und auch China, das als mächtige und systemische Konkurrenz wahrgenommen wird, kommt im Urteil der Bevölkerung kaum besser weg. Indien dagegen ist hierzulande eine noch unbekannte Größe, die man schwer einschätzen kann.“_

Deutlichere Unterschiede im Meinungsbild von Österreicher:innen und Deutschen zeigen sich in der Beurteilung folgender Länder:

So werden die USA von 34 Prozent in Österreich als Partner gesehen, dem man vertrauen kann. 47 Prozent sehen dies nicht so. In Deutschland hatten 59 Prozent die USA als vertrauenswürdigen Partner bezeichnet, während dies 33 Prozent verneinten.

Ergänzend wurde in beiden Umfragen auch die UKRAINE in diese Fragestellung einbezogen. Dabei stufen 28 Prozent der Österreicher:innen die Ukraine als vertrauenswürdigen Partner ein, jedoch 47 Prozent der Deutschen. 50 Prozent der Befragten in Österreich sehen Kyiv nicht als Partner, in Deutschland sind es 39 Prozent.

_„Die USA und die Ukraine werden hierzulande deutlich seltener als vertrauenswürdige Partner wahrgenommen, als dies etwa in Deutschland der Fall ist. Das Neutralitätsmotiv spielt für diese Einschätzung eine wichtige Rolle, ebenso eine nach wie vor präsente NATO-, Kapitalismus- und Imperialismuskritik sowie nicht zu unterschätzende Stimmen, die einer alternativen Erzählung zum russischen Krieg in der Ukraine das Wort reden“,_ so Schmidt abschließend.
_Hintergrund:_

Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
Tel.: (+43-1) 533 49 99
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
https://twitter.com/_PaulSchmidt
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