SPÖ-Leichtfried: „Neuerlich steigende Inflation ist völlige Bankrotterklärung türkis-grüner Politik“

„Lebensmittelpreise explodieren, Arbeitslosigkeit steigt – Kocher und Nehammer schauen zu“

„Während in Europa die Inflation sinkt, beschleunigt sich bei uns die Teuerung wieder. ÖVP und Grüne haben es geschafft, dass die Inflation in Österreich im April vom sehr hohen Wert 9,2 Prozent weiter angestiegen ist auf 9,8 Prozent. Das ist die Bankrotterklärung türkis-grüner Wirtschaftspolitik“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. „In Österreich explodieren die Lebensmittelpreise und die Mieten und es steigt die Arbeitslosigkeit trotz Arbeitskräftemangel – währenddessen fährt Kanzler Nehammer fröhlich in der Weltgeschichte herum, und der Arbeitsminister findet, dass alles in Ordnung ist. Es reicht. Diese Regierung gehört weg“, so Leichtfried. Wie besorgniserregend die Wirtschaftslage ist, zeige sich auch an den Warnungen von WIFO-Chef Felbermayr, der dazu heute twittert: „So kann das nicht weitergehen.“ **** 

Hätte die Regierung bei Energie rechtzeitig in die Preise eingegriffen, wie die SPÖ das mit dem Gaspreisdeckel seit einem Jahr fordert, hätte sie wohl verhindern können, dass sich die Inflation so stark in anderen Branchen ausbreitet – passiert ist nichts. „Stattdessen gab es Einmalzahlungen, die mittlerweile längst verpufft sind – auch davor haben wir gewarnt“, sagt Leichtfried. Dazu kommt, dass in den aktuellen Inflationszahlen die Mieterhöhungen mit Mai noch gar nicht enthalten sind – „die werden die Inflation weiter anheizen“, warnt Leichtfried. 

Erschreckend ist für Leichtfried „die Ignoranz, mit der die ÖVP auf diese fatalen Entwicklungen nicht reagiert. Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher findet es offenbar absolut in Ordnung, dass im Lebensmittelbereich die Preise explodieren. Dabei warnt die EZB davor, dass die Inflation zu einem guten Teil Profit-getrieben ist. Manche Unternehmen verdienen sich mit Preissteigerungen gerade eine goldene Nase. Und bekommen dann auch noch Geld aus den 8 Mrd. Euro Energiehilfen aus Steuergeld.“ 

Die Forderungen der SPÖ: Notwendig sei jetzt eine Überprüfung der Preise durch eine Anti-Teuerungskommission – werden die Energiehilfen nicht an die Konsument*innen weitergegeben, sondern zur Profitmaximierung verwendet, müssen sie zurückgezahlt werden. Außerdem soll es eine echte Übergewinnsteuer geben. Damit würden übermäßig hohe, profitgetriebene Preissteigerungen in Zukunft unattraktiver werden, sagen Expert*innen. Schließlich brauchen wir einen Mietpreisdeckel: Alle Mieten sollen bis Ende 2025 eingefroren werden, danach sollen Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden. (Schluss) ah/ls

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