Nach Durchsuchungen: Grüne fordern Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Entwicklungen zeigen Dringlichkeit beim Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke

„In letzter Zeit häufen sich die Waffenfunde bei Neonazis und Rechtsextremen in Österreich. Oft bleiben aber nach solchen Durchsuchungen die dahinterstehenden Netzwerke im Dunkeln“, zeigt sich Eva Blimlinger, Sprecherin der Grünen zu Rechtsextremismus, besorgt. Vergangenen Donnerstag fanden in allen Bundesländern Durchsuchungen innerhalb der rechtsextremen Szene statt, wie das Innenministerium heute mitteilte. Gefunden wurden eine Vielzahl von Waffen, Munition sowie NS-Devotionalien. Es laufen neun Verfahren wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz.

„Die Waffenfunde bei Neonazis in Deutschland und Österreich zeigen, dass es eine Bedrohung durch rechtsterroristische Netzwerke gibt. Sie sind aber nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Blimlinger. Rechtsextreme Gruppen wie die „Identitären“ verbreiten ihre rassistische Hetze, der FPÖ-Chef will in NS-Diktion „Volkskanzler“ werden und wünscht sich ähnliche politische Verhältnisse wie in Ungarn, Neonazis wiederum greifen zu den Waffen, um sich für den „Umsturz“ vorzubereiten.
„Diese Entwicklungen zeigen in aller Dringlichkeit, wie wichtig die Umsetzung des im Regierungsprogramm vereinbarten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ist. Denn wir müssen Rechtsextremismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegentreten“, sagt Olga Voglauer, Sprecherin der Grünen für Minderheiten.

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