NEOS: Regierung könnte selbst auf Teuerungsbremse steigen
Loacker: „Die Regierung muss bei sich selbst anfangen, die Landeshauptleute in die Pflicht nehmen und den Menschen einfach weniger Geld wegnehmen.“
„Die Bundesregierung hat mit ihrer Gießkannenpolitik in den vergangenen Monaten die Preise künstlich angeheizt. Jetzt müsste sie selbst entschlossen auf die Teuerungsbremse steigen – doch stattdessen schickt sie das Geld im Kreis“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker nach dem heutigen Ministerrat. „Land und Bund hätten schon längst von sich aus die Preise der Landesenergieversorger, die Gebühren, die Mieten von Gemeinde- und Landeswohnungen senken können. Jetzt ist absolut nicht garantiert, dass die Abschöpfung der Übergewinne im Endeffekt auch nur einen einzigen Kunden finanziell entlastet. Die Erträge aus der Gewinnabschöpfung dürfen weder im Bundes- noch im Landesbudget versickern!“
„Steuern senken – Den Menschen weniger wegnehmen.“
Den zweiten großen Bereich im Kampf gegen die Einkommen-Auskommen-Lücke greife die Regierung überhaupt nicht an, so Loacker. „Der Staat muss aufhören, den Leuten die Hälfte ihres hart verdienten Geldes über Steuern wegzunehmen, dann können sich die Menschen das Leben auch sehr viel leichter wieder leisten. Ohne Steuersenkungen ist alles andere langfristig für die Fische.“
Und drittens gehörten endlich Grenzen der Wirtschaftspolitik sowie der Eingriffe in den Markt gezogen und eine gezielte Sozialpolitik betrieben. „Das könnte sich etwa in einer negativen Ökostrompauschale – also einem steuerlichen Guthaben – für Haushalte mit besonders niedrigem Einkommen niederschlagen“, so Loacker. „Die Zeit der Ausreden für ÖVP und Grüne ist endgültig vorbei – wenn die Regierung die Teuerung ehrlich bekämpfen und dämpfen will, muss sie bei sich selbst anfangen und die Landeshauptleute in die Pflicht nehmen.“
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