SPÖ-Leichtfried: ÖVP und Grüne blockieren NR-Sondersitzung zur Bekämpfung der Teuerung seit drei Tagen

Kritik an „miserablem Umgang mit dem Parlament“

„Absolut inakzeptabel“ ist für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Blockade der Regierungsfraktionen für eine Nationalratssondersitzung zur Bekämpfung der Teuerung. „Selber bringt die Regierung monatelang nichts zustande, um die Inflation zu bekämpfen, will aber offensichtlich auch nicht, dass der Nationalrat aktiv wird. Seit drei Tagen versuchen wir, einen Termin für eine Sondersitzung noch diese Woche zu finden. ÖVP und Grüne blockieren das“, kritisierte Leichtfried am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

     „Die Regierung will offenbar, dass sich der Nationalrat den türkis-grünen PR-Terminen unterordnet. Das ist ein miserabler Umgang mit dem Parlament und ein – gelinde gesagt – sehr merkwürdiges Verständnis von Parlamentarismus. Dass die Präsidialsitzung, um einen Termin zu finden, dann auch erst heute Abend stattfinden kann, zeigt, dass Nationalratspräsident Sobotka die Regierungswünsche wieder einmal sehr folgsam ausführt“, zeigte sich Leichtfried verärgert. Die SPÖ werde jedenfalls Druck machen für eine rasche Sitzung – „wir müssen so schnell wie möglich Maßnahmen beschließen, die die Preise senken und den Menschen helfen“. (Schluss) ah/bj

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