SPÖ-Schieder zu Serbien/Kosovo: Normalisierungsabkommen endlich umsetzen

EU-Parlament verabschiedet Länderberichte 2022

Heute beschließt das EU-Parlament die Länderberichte zu Serbien und Kosovo 2022. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Kosovo-Berichterstatter der S&D-Fraktion, sagt: „Der entscheidende Punkt für eine nachhaltige Annäherung des Kosovo und Serbiens an Europa ist die Umsetzung des im Belgrad-Pristina-Dialogs verhandelten Normalisierungsabkommens. Das beinhaltet die gegenseitige Anerkennung offizieller Dokumente, das Ende der Blockade Serbiens bei der Aufnahme des Kosovo in internationalen Organisationen sowie den besseren Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo. Dennoch kommt es immer wieder zu Problemen, denken wir an den Nummerntafel-Streit oder den kürzlichen Wahlboykott im Norden des Kosovo. Wir fordern beide Seiten auf, ihren Dialogverpflichtungen nachzukommen. Die Vertreter*innen der Kosovo-Serben müssen in die Institutionen des Kosovo zurückzukehren, um die Spannungen vor Ort nicht weiter zu eskalieren. Ziel muss eine umfassende, rechtsverbindliche Vereinbarung zur Normalisierung ihrer Beziehungen auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung sein.” ****

Die Länderberichte zeichnen ein unterschiedliches Bild der jeweiligen Reformbemühungen, führt Schieder aus: „Vor allem im Kosovo sehen wir in der jüngeren Vergangenheit entscheidende Fortschritte in der Heranführung an Europa. Endlich kommt die Visaliberalisierung, Vorbereitungen für eine Aufnahme in den Europarat laufen und unter Premierminister Albin Kurti ist das Land in eine anhaltende Phase der politischen Stabilität getreten. Demgegenüber stehen die Reformbemühungen in Serbien aufgrund der zunehmend nationalistischen, anti-westlich orientierten politischen Stimmung still. Präsident Aleksandar Vučić kann und will dem keine glaubhafte europäische Perspektive entgegenstellen. Unter seiner Regierung hat es entscheidende Rückschritte im Bereich der Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit gegeben, und bisher weigert sich das Land, sich der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland anzuschließen.“ (Schluss) lp

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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