Teuerung – Leichtfried sieht „Show-Pressekonferenz“ und „Totalversagen“: „Regierung senkt wieder keinen Preis“

Heutige Pressekonferenz war türkis-grünes Schuldeingeständnis – SPÖ-Sondersitzung am Freitag mit Sofortmaßnahmen – SPÖ drängt u.a. auf Aussetzen der MwSt. auf Grundnahrungsmittel

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigte sich in seiner heutigen Pressekonferenz „schwer verärgert“, dass die Regierung wieder keine Antwort auf die Teuerung geliefert habe: „Es wird kein einziger Preis durch diese Pressekonferenz gesenkt.“ Schon der Lebensmittelgipfel Anfang der Woche sei erfolglos gewesen: „Dieser Gipfel war ein Flop, und diese Show-Pressekonferenz war der größere Flop.“ Die Pressekonferenz nach dem Ministerrat von Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler „war ein einziges Schuldeingeständnis der Bundesregierung, dass sie vollkommen versagt hat“.  Die Ankündigung der Ausweitung der Übergewinnsteuer sieht Leichtfried als Eingeständnis, „dass die bisherige Übergewinnsteuer nur ein Übergewinnsteuerl war“, wie die SPÖ immer gewarnt hat. Die angekündigte Preistransparenz führe nur dazu, „dass die Österreicher*innen sich besser anschauen können, wie sie abgezockt werden.“ ****

Leichtfried sieht eine sozial- und wirtschaftspolitische Katastrophe, in die ÖVP und Grüne Österreich gebracht haben: „Die Regierung hat aus ideologischen Gründen nichts gegen die höheren Energiepreise getan, ÖVP und Grüne haben 38 Mrd. Euro Einmalzahlungen ausgegeben, die verpufft sind, und mit den Mieterhöhungen wurde die Inflation zusätzlich befeuert. Die Zahlen des Sozialministeriums zeigen, dass die Armutsgefährdung massiv gestiegen ist. 1,5 Millionen Menschen können ihre Wohn- und Energiekosten kaum mehr stemmen. 586.000 Menschen fehlt das Geld für eine warme Mahlzeit am Tag. Das ist ein Totalversagen.“ Zudem sei auch die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft enorm gefährdet, weil die anderen EU-Länder im Gegensatz zu Österreich rechtzeitig in die Preise eingegriffen und dadurch viel niedrigere Inflationsraten und Preise haben.

„Was wir jetzt brauchen, ist eine 180-Grad-Wende“, fordert Leichtfried. In der Sondersitzung am Freitag – die die Regierung verzögern wollte – wird die SPÖ ein Sofortmaßnahmenpaket vorlegen, um die Preise zu senken: „Wenn Sie etwas machen wollen Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, dann gehen Sie mit uns. Wir fordern die Rücknahme der Erhöhung der Richtwertmieten und das Einfrieren aller Mieten, zweitens die sofortige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, und drittens muss es eine Anti-Teuerungskommission geben, die die Weitergabe an die Konsument*innen kontrolliert und auch Sanktionen verhängt.  Der Rechtsstaat kann sich auch gegen Supermärkte durchsetzen.“ (Schluss) sd/lp

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