Wöginger: Bundesregierung setzt nächsten Schritt im Kampf gegen Teuerungen

Energiepreise müssen sinken, öffentlicher Sektor zieht Gebührenbremse – Wir sorgen für Entlastung, die SPÖ weiterhin nur für Kopfschütteln

„Die Bundesregierung mit Kanzler Karl Nehammer an der Spitze hat heute den nächsten wichtigen Schritt im Kampf gegen Inflation und Teuerung gesetzt. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der direkten Entlastung der Haushalte in Österreich“, betont ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger zum heute nach dem Ministerrat präsentierten umfangreichen Maßnahmenpaket. Klar sei, so Wöginger, dass die Unterstützung des Wirtschaftswachstums, die Stärkung der Kaufkraft und eine niedrige Arbeitslosigkeit wesentlich für die Abfederung der Inflation seien. Dennoch würden gerade hohe Preise bei Energie und Lebensmitteln „die Teuerungen weiterhin immens befeuern“.

„Und genau dort setzen wir nun den Hebel weiter an: Mit Maßnahmen bei Energie, bei der Transparenz bei Lebensmitteln, einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts und der Dämpfung der Inflation im öffentlichen Bereich“, so der ÖVP-Klubobmann weiter. Konkret werde es etwa Gewinnabschöpfungen bei Energieunternehmen geben, wenn die Preise für Endverbraucher trotz gesunkener Großhandelspreise nicht sinken. Die abgeschöpften Gelder werden dann an die Bevölkerung zurückgegeben – die Umsetzung ist hier für 1. Juni geplant. Weiters werde durch die Verlängerung der 90-prozentigen Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe um sechs Monate eine Entlastung von 400 Millionen Euro erwartet.

Im Lebensmittelbereich werde die Bundesregierung künftig regelmäßig einen Transparenzbericht zu den Handels-Einkaufspreisen für bestimmte Lebensmittel veröffentlichen. Dadurch sollen ein solider Wettbewerb und somit auch konsumentenfreundliche Preise gewährleistet werden. Zudem werden für die Unterstützung von gemeinnützigen Lebensmittelspenden zehn Millionen Euro aus dem Budget zur Verfügung gestellt. Daneben werde auch im öffentlichen Bereich „die Gebührenbremse wieder angezogen“, so Wöginger, der sagt: „Die Bundesgebühren werden eingefroren, denn Automatismen sind ebenfalls Inflationstreiber. Der Gebührenstopp auf Bundesebene hat die Bevölkerung seit dem Jahr 2010 bereits um 130 Millionen Euro entlastet, diesen Weg gehen wir weiter.“ Ergänzend werde ein Teil der Gelder aus der Gewinnabschöpfung im Energiebereich für Länder und Gemeinden bereitgestellt, „damit diese eigene inflationshemmende Schritte setzen können“.

Die Koalition aus Volkspartei und Grünen setze ihren Kurs für die Menschen und den Standort ungebrochen fort. „Leider gibt es aber politische Mitbewerber, die so stark mit sich und ihren Interna beschäftigt sind, dass sie ihre staatspolitische Verantwortung vergessen. Während wir für Entlastung und soziale Abfederung sorgen, sorgt die SPÖ nämlich weiterhin nur für Kopfschütteln“, hält Wöginger fest. SPÖ-Klubobfrau-Stellvertreter Leichtfried habe im Rahmen seiner heutigen „Eilt-Pressekonferenz“ die Gewinnabschöpfung im Energiesektor oder die Preistransparenz ins Lächerliche gezogen und damit „einmal mehr gezeigt, dass Inszenierung für ihn wichtiger ist, als politische Sacharbeit“. Der ÖVP-Klubobmann abschließend: „Der Herr Kollege aus der Sozialdemokratie sollte sich dringend überlegen, ob konstruktive Zusammenarbeit derzeit nicht angebrachter wäre, als reine Agitation.“ (Schluss)

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