SPÖ-Schieder/Bielowski: Erste Hürde für Regulierung von künstlicher Intelligenz genommen

„AI-Act“ wird in EU-Parlamentsausschüssen angenommen

Heute haben die zuständigen Ausschüsse (IMCO/LIBE) über die Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (AI-Act) abgestimmt und damit die Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten festgelegt. Das Mandat muss noch in der Plenarsitzung im Juni bestätigt werden, ehe die Verhandlungen mit dem Rat beginnen können. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Ob Chat GPT oder andere Programme – Künstliche Intelligenz erhält immer mehr Einzug in unseren Alltag. Das Potential ist groß, aber die Systeme entwickeln sich rasch weiter und wir müssen sicherstellen, dass sie den Verbraucher*innen nutzen und auch sicher in der Anwendung sind. Dafür braucht es eine Regulierung, die gemeinsame Regeln festlegt. Mit dem ‚AI-Act‘ können wir weltweite Standards setzen, die für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zum Schutz unserer Bürger*innen notwendig sind.“ ****

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Sie betont: „Um Gefahren bei der Anwendung von KI zu umgehen, müssen wir regulatorisch vor allem bei den besonders sensiblen Bereichen ansetzen. Daher benötigen wir ein Verbot von Hochrisiko-Anwendungen wie biometrischer Gesichtserkennungssoftware in der Strafverfolgung sowie diskriminierenden Algorithmen, die Rassismus und Diskriminierung verschärfen. Das haben wir heute beschlossen. Wir müssen uns unserer Verantwortung bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten bei der Programmierung und Anwendung von KI-Systemen bewusst werden und dafür sorgen, dass KI dem Menschen dient und auch alle Menschen etwas vom Kuchen haben.“ (Schluss) bj

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
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