Wölbitsch ad Wien Energie: Notkompetenzrecht muss reformiert werden

Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler sieht klaren Handlungsbedarf – Auch Reform der Untersuchungskommission angezeigt – Instrumente für Kontrolle und Transparenz sind nachzuschärfen

„Der SPÖ-Finanzskandal rund um die Wien Energie hat sehr deutlich gezeigt, dass massiver Bedarf an Verschärfungen in Zusammenhang mit dem Notkompetenzrecht in der Wiener Stadtverfassung herrscht. Das bestätigen mittlerweile zahlreiche Experten. Klar ist: Die SPÖ darf sich die Stadtverfassung nicht so zurechtbiegen, wie sie es gerade braucht“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts des gestrigen Beitrags in Wien Heute. So habe der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler im Interview gesagt, dass eine Gesetzesänderung notwendig sei, um für die Zukunft Klarheit schaffen zu können. 

Die Wiener Volkspartei habe daher bekanntlich kürzlich einen Initiativantrag mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eingebracht. „SPÖ und neos sind dringend angehalten, hier nicht weiter zu blockieren, sondern die wesentlichen Änderungen zuzulassen“, so Wölbitsch weiter.

AUCH UNTERSUCHUNGSKOMMISSION MUSS REFORMIERT WERDEN 

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