Stadtrat Hanke zu Teuerung: „Echte Inflationsbekämpfung statt Abschöpfung für den Bund“

Im April lag die Inflationsrate in Österreich bei 9,8 Prozent und damit deutlich höher als jener in Deutschland und der ganzen Eurozone. Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist Folge einer falschen Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz zu Wien und dem sozial-treffsicheren Wiener Energiebonus 22 und 23 hätte das „Gießkannenprinzip“ des Bundes zu einer weiteren Erhöhung der Inflation geführt, erklärt Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke.

Erst nach deutlichen Mahnungen, zuletzt etwa durch WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr, legte die Bundesregierung Maßnahmen vor, die die anhaltende Teuerung bekämpfen sollen. „Einen tatsächlichen Effekt auf die Endkund*innenpreise hat die geplante Abschöpfung von Übergewinnen der Energieunternehmen aber nicht, wie Expert*innen völlig zu Recht festgestellt haben. Stattdessen wird den Energieunternehmen dringend benötigtes Kapital für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern und damit die Beendigung der Abhängigkeit von russischem Gas entzogen. Das ist der falsche Weg, denn es ist klar: zusätzliche Steuereinnahmen für den Bund werden weder unser Klima retten, noch kommen sie unmittelbar bei den Menschen an“, so Hanke. 

Aus Sicht des Stadtrats könne man über eine Abschöpfung nur bei gleichzeitiger Zweckwidmung der Mehreinnahmen diskutieren. Davon sei bisher aber keine Rede, was der Bund mit den Überschüssen vorhat, ist völlig unklar, kritisiert Hanke, der betont: „Im Gegensatz dazu gibt Wien Energie freiwillig 140 Millionen Euro ihres Ergebnisses an die Kund*innen weiter und investiert das Geld unmittelbar in den besten Kund*innenpreis. Zudem investiert Wien Energie alleine heuer 272 Millionen Euro in Klimaschutz-Projekte. Darunter etwa 16 Millionen Euro für Geothermie, 36 Millionen für Großwärmepumpen und knapp 60 Millionen in den Ausbau von Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft“.

FORDERUNG NACH GASPREIS- UND MIETPREISBREMSE 

Was längst an der Zeit wäre, seien konkrete Maßnahmen gegen die Inflation. Dazu zähle etwa eine Gaspreisbremse oder eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, ein bundesweiter Mietpreisdeckel und treffsichere Unterstützungen für Personen, die besonders von der Teuerung betroffen.  Zudem müsse der Bund endlich den gesetzlichen Weg für den Ausbau erneuerbarer Energieträger freimachen. Das sei nicht nur für den Klimaschutz essentiell, sondern auch lebensnotwendig für den Wirtschaftsstandort. „Europa und vor allem Österreich ist nach wie vor stark von ausländischem Gas abhängig. Durch die im vergangenen Jahr bis um das 10-fache gestiegenen Energiepreise ist die Wirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit global benachteiligt und im schlimmsten Fall kurz- bis mittelfristig in seinem Fortbestand gefährdet. Der Bund muss nun rasch handeln und endlich die richtigen Schritte setzen, ehe es zu einer nachhaltigen Beschädigung unseres Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsstandortes kommt!“, so Hanke.

Dazu zählen unter anderem:
– Energieeffizienzgesetz: Mit mehrjähriger Verspätung ist erst jetzt das Energieeffizienzgesetz im Wirtschaftsausschuss beschlossen worden. Ein Beschluss im Nationalrat ist weiterhin offen. Mit dem Gesetz war Österreich so lange säumig, dass die EU sogar ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete.

Mag. Roberta „Louis“ Kraft
Mediensprecherin Stadtrat Peter Hanke
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