SPÖ-Leichtfried: Regierungsblockade gegen Inflationsbekämpfung lässt Preise weiter ansteigen

„Wo bleiben die preissenkenden Maßnahmen?“

Die heute veröffentlichte April-Inflation von 9,7 Prozent, die sich gegenüber März noch einmal beschleunigt hat, bestätigt für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, dass die Regierungspolitik in Sachen Teuerung völlig verkehrt läuft. „Die beschleunigte Inflation ist eine sozial- und wirtschaftspolitische Katastrophe. Österreich liegt bei den Schlechtesten in der Euro-Zone. Das ist hausgemacht. Die Regierungsblockade gegen eine wirksame Inflationsbekämpfung lässt die Preise weiter ansteigen. Es ist notwendig, dass die SPÖ als stärkste Oppositionspartei alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpft, um Druck auf ÖVP und Grüne auszuüben“, betonte Leichtfried. **** 

Die April-Inflation mit 9,7 Prozent sei nur ein Teil der Realität; „der Mikrowarenkorb für den täglichen Einkauf – also das, was jede Familie einkaufen muss und schwer vermeiden kann – stieg sogar um 13,8 Prozent. Genau deshalb wäre die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs wichtig und effektiv“, so Leichtfried. Auch Wohnen gehört weiter zu vorrangigen Treibern der Inflation – „deshalb wäre eine Rücknahme der Mieterhöhungen und ein Mietpreisdeckel auch so wichtig“.  

Längst verlangen auch Ökonom*innen preissenkende Maßnahmen. Denn die hohe Inflation sei nicht nur eine sozialpolitische Katastrophe, sondern führe zu einem Wettbewerbsnachteil und schade damit dem Wirtschaftsstandort. „Daran werden auch befristete Sonderzahlungen nichts ändern, die wieder keinen Preis senken.“  

„Die Regierung muss endlich ihre Blockade gegen eine Politik, die die Inflation bekämpft und daher Preise senkt, beenden. Wenn wirksame preissenkende Maßnahmen gesetzt werden, können wir bei Gesetzesvorhaben der Regierung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, zustimmen. Wir kämpfen für die Bevölkerung, damit das Leben wieder leistbar wird“, bekräftigte Leichtfried. (Schluss) ah/ls

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