38. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR Christian Hursky (SPÖ) warf die Frage in den Raum, was die FPÖ auf Basis der österreichischen Gesetze überhaupt mit einem Sicherheitsstadtrat umsetzen wolle? Denn aufgrund der aktuellen Gesetzeslage würden die Kompetenzen alle durch die Polizei abgedeckt. Weiters würde ein Blick auf die Kriminalstatistik zeigen, dass die Kriminalität in Österreich deutlich zurück gegangen sei. Ähnliches gelte auch für Wien. Denn in Wien gab es im letzten Jahr 20 Mordfälle, zehn davon betrafen Frauen, wobei es sich bei 81 Prozent der Taten um Beziehungstaten, handelte, so Hursky. Allerdings dürfe man Gewalt im öffentlichen Raum nicht negieren, sondern müsse besonders darauf achten. Zusätzlich müsse vor diesem Hintergrund aber auch bedacht werden, dass der Wiener Polizei bis zu einem gewissen Grad die Hände gebunden seien: „Die Wiener Polizei hat fast keine Möglichkeiten mehr Personal aufzustocken“, so Hursky. „Daher möchte ich mich bei allen Kollegen und Kolleginnen herzlich für ihren unermüdlichen tagtäglichen Einsatz trotz schwierigsten Bedingungen bedanken.“

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte die Front aller Parteien gegen die Anliegen der FPÖ. Raube, Messerstechereien und Morde mit der Flüchtlingsbewegung 2015 in Zusammenhang. Damals hätte auch die Spitze der Bundes- und Wiener ÖVP eine aktive Willkommenskultur propagiert. Diese Tatsache werde jetzt aber einfach versucht wegzuleugnen, was nicht gelinge. „Denn diese Menschen dürfen nicht integriert werden, sondern müssen das Land verlassen“, so Nepp. „Wien muss zur Abschiebehauptstadt werden, das ist unser wichtigstes Ziel.“

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) warf der FPÖ vor, selbst bei der Intergration zu blockieren: „Jene Partei, die jedes Mal klagt, dass die Integration nicht funktioniert, ist gleichzeitig auch jene Partei, die gegen jedes Poststück in Zusammenhang mit Integration stimmt“, erinnerte Bakos. „Das kann aber nicht aufgehen, denn die Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir leben wollen.“ Gerade im Bereich der Integration gehe es daher nicht darum, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, sondern die Probleme zu lösen. Dies werde von den NEOS anders angegangen, da sie evidenzbasierend mit Sachlichkeit vorgehen und beispielsweise von Deutschkursen über Elternarbeit bis zu Selbstorganisation von Migrant*innenvereinen Integration aktiv förderten und lebten, so Bakos.

GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, dass ein Sicherheitsstadtrat das allerletzte sei, was Wien derzeit brauche. „Ich schreibe Verbrechen ja gerne mit F, da es so viele FPÖler gibt“, kritisierte Ellensohn. Er zählte rechtskräftige Verurteilungen von FPÖ-mandatar*innen auf, unter anderem wegen Leugnen des Holocaust, Korruption, gewerberechtlicher Betrug oder falsche Zeugenaussage. „Wenn es eine Partei gibt, die ein Problem mit Gewaltverbrechen in den eigenen Reihen hat, dann ist das eindeutig die FPÖ“, hielt Ellensohn abschließend fest.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) stellte fest, dass das Thema der Sicherheitspolitik ein wichtiges sei und die Stadt Wien ein großes Sicherheits- und Integrationsproblem habe. Allerdings löse ein blauer Sicherheitsrat, wo niemand genau wisse, was dieser eigentlich tun soll, definitiv nicht das Problem. Ein Sicherheitsstadtrat würde scheitern, wie der freiheitliche Innenministers Herbert Kickl. Der hätte während seiner Amtszeit außer der Zerschlagung des Inlands-Geheimdienstes BVT, der Einrichtung einer Polizeipferdeschule oder der Anbringung einer Abschiebezentrumtafel, keine Resultate vorzuweisen. „Wir von der ÖVP sagen ja zu einem Sicherheitsstadtrat, der sich zentral um die Sicherheit kümmert“, so Taborsky. „Aber wir sagen nein zu einem Sicherheitsstadtrat der Blauen. Denn wir brauchen weder einen Westernnapoleon, noch einen Dschingis Khan oder einen Pferdeflüsterer. Die FPÖ hat bewiesen, dass sie Sicherheit nicht kann.“

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) kritisierte, dass immer noch nicht kommuniziert worden sei, was ein Sicherheitsrat wirklich tun soll. Die Gesellschaft habe eine Pandemie erlebt und erlebe derzeit eine hohe Inflation und Teuerung. Das seien alles Krisen, die für starke Unsicherheitsgefühle sorgen. Statt, dass heute aber über Sicherheit gesprochen werde, werde das Thema leider wieder 1:1 mit Integrationsthemen gleichgesetzt, so Hanke. Dabei sei die Sicherheitspolitik eine Querschnittsmaterie, die eine verantwortungsvolle Politik brauche, statt Angst zu schüren. „Wir müssen uns evidenzbasiert den Problemen stellen und dürfen nicht die Augen davor verschlissen“, hielt Hanke fest. „Liebe FPÖ ich bin sehr froh, dass ihr nicht zuständig seid für die Sicherheitspolitik.“
Hauptdebatte: Festsetzung des Betreuungsbeitrages für den Besuch von öffentlichen ganztägigen Schulformen und städtischen Horten ab dem Schuljahr 2023/24 sowie die Festsetzung des Essensbeitrags in städtischen Horten

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