SPÖ-Zwander: In Salzburg wiederholt sich die Geschichte des Kickl-Mikl-Pakts und der schwarz-blauen Wortbruchkoalition

Fahrlässiges Verhalten ohne staatspolitische Verantwortung: ÖVP blinkt kurz in Richtung SPÖ – und biegt dann scharf zur FPÖ ab

St. Pölten (OTS) – „Während sich ÖVP-Granden a.D., wie Erwin Pröll in der „Krone“, aus Verantwortungsgefühl für Land und Republik für eine Koalition mit der SPÖ aussprechen, verfolgt die aktuelle Führung der ÖVP einen ganz anderen, unverantwortlichen Kurs: Sie nutzt jede Gelegenheit, um mit der Kickl-FPÖ zu koalieren. Zuerst in Niederösterreich, jetzt in Salzburg, bald im Bund. Wie zuerst in Niederösterreich hat nun auch die Salzburger ÖVP eine schwarzblaue Koalition geschlossen. Und weil die ÖVP weiß, dass sie mit diesem Pakt mit Kickl gegen die Interessen der Menschen und des Landes arbeitetet, erzählt sie in der Öffentlichkeit die Unwahrheit und schreckt nicht einmal vor Lügen zurück. Kein einziger der von der ÖVP genannten Gründe für das Scheitern der Verhandlungen mit der SPÖ ist wahr – weder in Niederösterreich noch in Salzburg. Die Verhandlungen sind nur aus einem einzigen Grund gescheitert: Weil die ÖVP mit der FPÖ koalieren wollte, um sich sich Geld und Posten zu sichern -anstatt mit der SPÖ konkrete Inhalte umzusetzen.“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
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