Abstimmung im EU-Parlament zu Lieferkettengesetz: Kippt der Klimaschutz?

AK Experte Wedl: „Wirtschaft lobbyierte für Abänderungsanträge in letzter Minute!“

Heute stimmt das EU-Parlament über das Lieferkettengesetz ab. Es soll große Unternehmen verpflichten, bei ihren Lieferanten zu kontrollieren, ob sie menschenwürdige Arbeitsbedingungen einhalten, keine Zwangs- oder Kinderarbeit einsetzen, Gewerkschaften nicht behindern und Klimaschutzmaßnahmen entsprechend des Pariser Klimaziels zu ergreifen. „Nachdem der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Klimaschutz ins Lieferkettengesetz aufgenommen hat, hat die Wirtschaft in letzter Minute gegen den demokratischen Kompromiss lobbyiert, entsprechende Abänderungsanträge wurden schon eingebracht“, sagt AK Experte Valentin Wedl. „In Europa ein klimafreundliches Image pflegen und die Klimaschäden in Entwicklungsländer auslagern – das geht sich nicht aus. Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir die Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette verpflichten. Das muss uns das Klima wert sein!“

Durch die Verhandlungen im EU-Parlament wurde eine Sorgfaltspflicht der Unternehmen beim Klimaschutz in das Lieferkettengesetz aufgenommen. Eine weitere Verbesserung gegenüber dem Kommissionsentwurf ist, dass mehr Unternehmen unter die Sorgfaltspflicht fallen, weil das Gesetz schon für Unternehmen ab 250 Beschäftigten und 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten soll, statt erst ab 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz.

„Aus Sicht der Arbeiterkammer ist das EU-Lieferkettengesetz ein Meilenstein“, sagt Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU-Politik in der AK. „Gewerkschaften und NGOs haben viele Jahre lang dafür gekämpft, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika, Ausbeutung von Textilarbeiter:innen in Bangladesch, und Umweltzerstörung durch Minen in Brasilien einen Riegel vorzuschieben. Allein um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir ein wirksames Lieferkettengesetz ohne Schlupflöcher.“

Die Arbeiterkammer unterstützt gemeinsam mit dem ÖGB und NGOs die europaweite Kampagne „Gerechtigkeit geht alle an“ (Justice Is Everybody´s Business https://justice-business.org/de/startseite/) für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz.

Die EU-Abgeordneten werden mit einer Fotoaktion Hafen Wien Freudenau aufgefordert, für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu stimmen:

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Arbeiterkammer Wien
Katharina Nagele
(+43-1) 501 65 12678
katharina.nagele@akwien.at
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