ÄK Wien: Neuwahlantrag eingebracht

MFG-Ärztegruppe: ÄK ist handlungsunfähig

Rund um die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen leitende Funktionäre der Ärztekammer haben Mandatare (u.a. Mandatare der MFG – Liste Christian Fiala) einen Neuwahlantrag eingebracht.

ÄK HANDLUNGSUNFÄHIG 

Einem Misstrauensantrag konnte sich Noch-Präsident Steinhart offenbar durch einen längeren Krankenstand und formale Nicht-Zulassung des Misstrauensantrags durch seinen Stellvertreter bei der letzten Vollversammlung Ende April gerade noch entziehen. Ein neuerlicher Misstrauensantrag soll nun am 13. Juni in einer ordentlichen Vollversammlung zur Abstimmung gelangen. „Präsident Steinhart ist Vertreter einer ÄK, die in Malversationen involviert ist, rund um die Firma Equip4Ordi, welche die Ärzteschaft geschätzt mehrere Millionen Euro an Kammer- bzw. Kurienvermögen gekostet hat. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Präsident längere Zeit im Krankenstand ist und sich auch nicht selbst belasten und daher seiner Verantwortung entziehen möchte. Er soll aber die Konsequenzen ziehen und sein Amt freiwillig zurücklegen – und sich nicht nur auf unbestimmte Zeit als „verhindert“ deklarieren. Defacto ist die Ärztekammer und ihr wichtigstes Organ jetzt auf unbestimmte Zeit handlungsunfähig“, erklärt DDr. Christian Fiala von der MFG-Ärztegruppe

AUFARBEITUNG DER CORONA-ZEIT GEFORDERT

Weiters fordert die MFG-Ärztegruppe die Schaffung eines eigenen Referates zur Aufarbeitung der skandalösen Corona-Maßnahmen, an der die Ärztekammer maßgeblich beteiligt war. Insbesondere sollen die oft willkürlichen ÄK-Disziplinarverfahren gegen Maßnahmen-Kritiker und die verhängten drakonischen Strafen beleuchtet werden. Es muss auch der Beschluss des VfGH beurteilt werden, wonach die Zusammensetzung der ÄK-Disziplinarkommission politisch besetzt und somit verfassungswidrig ist. Eine weitere Forderung ist die Offenlegung der Höhe der Gagen der leitenden ÄK-Funktionäre, die hartnäckig verweigert wird – vermutlich aufgrund ihrer obszönen Summen. 
Bildung einer kriminellen Vereinigung?

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