NEOS: Regierung verweigert Verantwortung für Mercosur-Verhandlungen

Loacker: „ÖVP und Grüne verhindern kein schlechtes Abkommen, sondern nur die Möglichkeit, ein besseres zu erarbeiten.“

„Der Bauernbund ist der ÖVP offensichtlich wichtiger, als Arbeitsplätze und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu sichern“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Zuvor hatten sowohl die Bauern- und Beamtenpartei als auch die anderen Parteien im EU-Unterausschuss des Nationalrates gegen die Möglichkeit gestimmt, dass Österreich bei den Mercosur-Verhandlungen seine Interessen vertritt und Verantwortung übernimmt. „Ein völlig unverständlicher Schulterschluss der ÖVP mit SPÖ und FPÖ, deren wirtschaftsfeindliche Haltung uns weniger überrascht“, so Loacker, der auch auf die positive Reaktion der Industriellenvereinigung auf den NEOS-Vorstoß verwies. 

Das seit langen Jahren in Verhandlungen befindliche Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Mercosur-Gruppe (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) andererseits steht in Europa wegen unzureichender Durchsetzbarkeit bei Sozialklauseln und Umweltregeln in der Kritik. Die Europäische Kommission hat daher Nachverhandlungen aufgenommen, um diese Kritikpunkte zu korrigieren. Österreich hat sich in diesen Nachverhandlungen ins internationale Abseits gestellt, indem es ohne Rücksicht auf das Ergebnis der Verhandlungen eine dogmatische Ablehnungspolitik betreibt, und so darauf verzichtet, die Interessen unseres Landes, seiner Arbeitnehmer:innen und der Wirtschaft bei diesen Nachverhandlungen einbringen zu können. 

Als Begründung für die österreichische Ablehnung nennen österreichische Regierungsmitglieder zwei alte Entschlüsse aus dem Jahr 2019, also aus einer Zeit, in der die Nachverhandlungen noch gar nicht begonnen hatten. NEOS haben daher im heutigen EU-Unterausschuss einen Antrag eingebracht, der der Regierung die Möglichkeit gegeben hätte, die alten Beschlüsse aus 2019 zu Mercosur (1/SEU und 2/SEU XXVI.GP) zu aktualisieren und den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung – insbesondere Wirtschaftsminister Kocher, der ja die Wichtigkeit von Handelsabkommen gerne und zurecht betont – die Option eröffnet hätte, sich konstruktiv an den Verhandlungen gemeinsam mit den europäischen Partnerstaaten zu beteiligen.  

Loacker: „Die österreichische Bundesregierung muss sich an neuen, in den Nachverhandlungen modifizierten Bestimmungen orientieren, wenn sie das Mercosur-Abkommen evaluiert. Diese werden gegenwärtig erarbeitet, stehen also noch nicht zur finalen Bewertung zur Verfügung. Eine _a- priori-_Ablehnung kann nicht im nationalen Interesse sein, weil die Abwägungen der österreichischen Interessen erst bei Vorliegen des finalen Textes vorgenommen werden können. Eine Ablehnung des Mercosur-Abkommens noch vor der Ausarbeitung der Nachverhandlungen schadet Österreichs Wirtschaft, ohne Vorteile für Klima, Umwelt oder Sozialstandards mit sich zu bringen. Die sture Haltung aller anderen Parteien in Österreich verhindert kein schlechtes Abkommen, sondern die Möglichkeit, ein besseres zu erarbeiten.“

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