39. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) forderte in seiner Rede, dass man sich „über die Parteigrenzen hinweg“ für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen solle. Grundsätzlich sei die nachhaltige Energiewende im Kampf gegen die Teuerung zu begrüßen. Jedoch verlangte Mantl auch ein „Bekenntnis zur Innovation“. Die Teuerung wirke sich auf die Lebensqualität der Bevölkerung aus, so der Abgeordnete. Deshalb müsse man den Menschen Sicherheit und Stabilität vermitteln sowie Anlass zum Optimismus geben. Es brauche etwa „realitätsnahe“ Rahmenbedingungen für die Anschaffung privater Photovoltaikanlagen. So etwas müsse „ohne massive Mehrkosten“ für die Wiener*innen umsetzbar sein, forderte Mantl. Weiters kritisierte Mantl die bisherige Blockadepolitik der SPÖ auf Bundesebene in Sachen Erneuerbare Energie Gesetz. Für ihn gebe es bei erneuerbaren Energien generell noch sehr viel Entwicklungspotenzial. Wien hinke seinem selbst auferlegten Ziel beispielsweise bei Sonnenstrom noch weit hinterher, behauptete der ÖVP-Gemeinderat abschließend.

Für GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) ist die „Energietransformation auch eine Gesellschaftstransformation“. Die Sozialdemokratie stehe laut Taucher bei solch einer Weiterentwicklung immer solidarisch an der Seite der Wienerinnen. Seine Partei blockiere auch keine Klimagesetze, solange sie „sozial gerecht“ seien, replizierte Taucher auf seinen Vorredner. Wien habe in den letzten Jahren, einige große Maßnahmen in Richtung Klimaschutz umgesetzt. Taucher zählte dabei etwa das 365-Euro-Öffi-Ticket auf, das trotz Inflation seit Jahren nicht erhöht worden sei. Auch das Setzen auf Geothermie mit drei neuen Kraftwerken in den nächsten Jahren sei ein wesentlicher Schritt bei der Einsparung von CO2. Taucher führte außerdem noch die aktuelle Photovoltaik-Offensive und den U2xU5-Bau als positive Beispiele für die Stadt an.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sah selten den Titel der Aktuellen Stunde so fehl am Platz wie heute. Dieser gehe völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei, so Krauss. Während die Stadtregierung von der Energiewende als wichtigstem Schritt gegen die Teuerung spreche, würden gleichzeitig immer mehr Menschen in Wien verarmen. Der FPÖ-Abgeordnete kritisierte weiter die unklaren Positionierungen der SPÖ zum Thema Lobautunnel. So erteilte der neue Parteichef Babler diesem erst vor kurzem eine Absage, während der Wiener Klub weiterhin dafür sei. „Wenige Tage nach der Wahl ist die SPÖ wieder in internen Richtungsstreits gefangen“, sagte Krauss. Generell bezeichnete er das Projekt Lobautunnel als „Objekt der politischen Schizophrenie“. Denn auch die Grünen, einst Koalitionspartner in Wien, hätten dabei mehrfach die Seiten gewechselt. Krauss stellte fest, dass in Wien die Menschen, auch unter dem Deckmantel Klimaschutz, vermehrt belastet würden. „Das darf es in Zukunft nicht mehr geben“, so Krauss. Es sei „absurd und peinlich“, wenn Menschen gezwungen werden, immer mehr Gebühren zu zahlen. „Die Maßnahmen in Wien bewirken gar nichts, aber belasten die Bevölkerung“, sagte der FP-Gemeinderat

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, dass die Rede von Krauss mit Falschinformationen gespickt gewesen sei. Jedoch habe dieser damit Recht, dass die Preise in den letzten Monaten signifikant gestiegen seien. „Das ist eine enorme Herausforderung für viele“, sagte Arapovic, insbesondere, da die Einkommen da nicht dementsprechend mitkämen. Als Hauptursachen machte die NEOS-Abgeordnete die steigenden Energiekosten hauptverantwortlich. Diese würden nahezu alle Lebensbereiche betreffen, da auch Transporte, die Produktion, der Lebensunterhalt und die Wirtschaft dadurch eine Mehrbelastung erfahren würden. Wien sei Vorreiterin, um dagegen anzukämpfen. Es sei erklärtes Ziel, sich „vom Einsatz von Gas zu verabschieden“, so Arapovic.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) sieht Klimaschutz nur Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit. Die rund 400.000 von Armut betroffenen Menschen in Wien wären nämlich die ersten, die darunter leiden würden, „wenn es in Wien zwei bis drei Grad wärmer wird“, so Margulies. Deshalb müsse man so schnell wie möglich darauf schauen, dass die Temperatur nicht immer weiter steigt. Neben dem Fokus auf erneuerbare Energien sei es auch notwendig, so der Abgeordnete, die Menschen aus der Armutsfalle zu holen und „gemeinsam an der Klimawende zu arbeiten“. Als positive Beispiele zählte Margulies dabei das Öffi-Ticket in Wien, aber auch das Klimaticket auf Bundesebene auf. Die Hälfte der Menschen habe kein Auto, sagte er. Für diese Menschen müsse öffentliche Mobilität leistbar bleiben. Margulies ging weiters mit der Wien Energie bezüglich der Preise für Strom und Gas hart ins Gericht. Für ihn sei es unverständlich, warum – trotz seit langem sinkender Preise – hier keine Preissenkungen bei den Endkunden ankämen.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bezeichnete das Thema der Aktuellen Stunde als „spannend“, würde es doch einen großen Bogen geben bei den Themen im Bereich der Teuerung. Für Olischar müssten sich vor allem die NEOS hierbei Kritik gefallen lassen, hätten diese doch in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen mitgetragen, die die Teuerung befeuert hätten. Olischar führte als Beispiel das Valorisierungsgesetz an, das regelmäßig für Erhöhung der Gebühren bei Müll, Wasser, Parken etc. sorgen würde. Auch die Gestaltung der Fernwärmepreise in Wien ist Olischar ein Dorn im Auge. Das sei „höchst intransparent“ und für sie unerklärlich, „warum die NEOS das mittragen.“ Die Abgeordnete sprach sich für eine rasche Dekarbonisierung der Fernwärme aus. Außerdem müsse die Praxis bei der Reihenfolge der Fernwärmeanschlüsse reformiert werden. Denn hier gehe viel wertvolle Zeit verloren, so Olischar.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sagte, dass für die Sozialdemokratie die nachhaltige Energiewende ganz oben auf der Agenda stehe. „Wir verstehen Klimapolitik als soziale Frage“, so die Abgeordnete. Dies sei Ausgang für eine gerechte Gesellschaft. Hingegen versuche die Opposition vermehrt, Klimaschutz und Antiteuerung gegeneinander auszuspielen. „Das spielt auch die Menschen gegeneinander aus“, kritisierte Weninger. Für sie brauche es trotz langfristiger großer Investitionen auch kurzfristige Hilfe gegen die Teuerung. Dabei habe Wien schon viel auf den Weg gebracht: Neben der Wiener Energieunterstützung werde im heurigen Jahr auch der Energiebonus sowie der Wohnbonus ausbezahlt. Auch die Wohnbeihilfe sei ausgeweitet worden, um zielgerichtet helfen zu können, so Weninger. Mit der diese Woche präsentierten Wiener Wohnungssicherung Plus würden auch Mietrückstände von besonders betroffenen Menschen übernommen. Es gebe in der Stadt auch zahlreiche andere günstige oder sogar kostenlose Angebote, um das Leben leistbar zu halten. Dazu würden etwa die Öffis, Angebote im Bildungs- oder Gesundheitsbereich oder bei der Kultur und Freizeitbetreuung zählen, sagte Weninger abschließend. (Forts.) kri

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