39. Wiener Gemeinderat (6)

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2022

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bezeichnete den Stadtrechnungshof als „wichtig und bedeutend für die Stadt“ und bedankte sich im Namen ihrer Fraktion bei allen Mitarbeiter*innen des Stadtrechnungshofes. Ein wichtiges Qualitätskriterium für sie sei die Anzahl der Maßnahmen, die umgesetzt werden würden. So seien 63 Prozent vollständig umgesetzt und 14,4 Prozent derzeit in Umsetzung sowie seien bei 18,7 Prozent Umsetzungen geplant. Nur knapp vier Prozent der Vorschläge würden nicht umgesetzt werden. Das seien gute Zahlen und würden zeigen, wie wichtig die Vorschläge seien, dennoch könnten die Zahlen noch höher werden. Wirkungsziele seien ebenfalls ein wichtiges Kriterium für Emmerling. Beim Thema Prüfberichte zeige sich, welchen strengen Maßstab der Rechnungshof selbst anlege, denn es seien nur 89 Prüfberichte vorgelegt worden, obwohl sich der Stadtrechnungshof selbst das Ziel von 100 Prüfberichten gegeben habe. Die geringe Zahl sei natürlich den Nachwehen von Covid geschuldet, meinte Emmerling. „In Zukunft werden zweimal pro Jahr Bericht über die den Stadtrechnungshof in diesem Haus debattiert, da eine Gesetzesnovelle für den Stadtrechnungshof kommt.“ Die Verhandlungen zur Reform seien in der Endphase, einige Punkte würden noch geprüft. „Deswegen wundere ich mich über die Anträge der ÖVP, die heute hier eingebracht werden. Ich glaube, sie haben den interfraktionellen Diskussionsraum verlassen, was ich sehr bedaure“, sagte Emmerling in Richtung ÖVP. Das neue Gesetz würde einen bunten Blumenstrauß von Ideen auf den Weg bringen, einen gemeinsamer Schulterschluss würde sie sehr begrüßen, sagte Emmerling, die sich abschließend beim im Plenum anwesenden Stadtrechnungshof-Direktor bedankte.

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