Sachslehner/Sittler: Stadt setzt Empfehlungen des Stadtrechnungshofs zu wenig um

ÖVP fordert umfassendere Reform des Stadtrechnungshofs mit mehr Prüfkompetenzen

Die wichtigsten Aufgaben des Stadtrechnungshofes sind es, Missstände aufzudecken, Fehler im System zu erkennen, zu Verbesserungen anzuregen und dabei transparent und unabhängig zu informieren. „Die jüngsten Vorkommnisse, wie etwa die hohen Summen für Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt, deren Verwendung aufgrund fehlender Transparenz nicht genau nachvollzogen werden kann, oder der Fördermittelskandal rund um den Verein Mini Bambini, der ohne den Stadtrechnungshof gar nicht aufgeflogen worden wäre, zeigen erneut, wie wichtig diese Aufgaben in der intransparenten Wiener Stadtverwaltung sind“, betonen die Abgeordneten der Volkspartei Laura Sachslehner und Peter Sittler zum Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes in der heutigen Gemeinderatssitzung. 

Das Geld der Wienerinnen und Wiener werde nach wie vor – trotz der selbsternannten Transparenzpartei Neos – mehr oder weniger blind aus dem Fenster geworfen. „Das sehen wir aktuell wieder bei diversen hohen Förderungen von Wiener Vereinen, deren Mittel dann missbräuchlich oder zumindest nicht zweckdienlich ausgegeben werden. Daher bringen wir heute einen Antrag ein, dass Fördernehmer, die von der Stadt mehr als 100.000 Euro erhalten, regelmäßig vom Stadtrechnungshof geprüft werden müssen“, erläutert Sachslehner. 

Doch trotz derartiger Vorfälle zieht die Stadt kaum Konsequenzen aus den Berichten des Stadtrechnungshofes und verbessert ihren Umgang mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener. „Eine Konsequenz der Berichte muss also sein, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. Wir wollen, dass bei der anstehenden Reform des Stadtrechnungshofes seine Unabhängigkeit gestärkt und seine Prüfkompetenz ausgebaut wird“, betont Sittler.  
„Macht braucht Kontrolle. Deshalb braucht es in der intransparenten Wiener Stadtverwaltung einen starken Stadtrechnungshof. Die Wiener Volkspartei wird sich vehement dafür einsetzen, dass das durch die anstehende Reform unbedingt gewährleistet ist“, so die VP-Abgeordneten abschließend.

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