VP-Keri/Hungerländer: Klare Linien statt blumiger Anträge

Demokratieversäumnisse der Stadt Wien beseitigen, Wienerinnen und Wienern mehr Mitbestimmung einräumen

Wien (OTS) – „Wir werden dem Antrag, die Empfehlungen aus der Demokratie-Enquete aufzunehmen, nicht zustimmen, da wir die Empfehlungen nicht kennen. Ich kenne diese Empfehlungen nicht, ich habe zweimal nachgefragt und keine Antworten erhalten“, so Gemeinderätin Sabine Keri in der heutigen Debatte. Weiters wies Keri darauf hin, dass sie sich auch bei Petitionsausschüssen mehr Mut für klare Formulierungen wünschen würde.

„Bürgerbeteiligung ist ein ganz wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Wir müssen ein partizipatives Modell zu erarbeiten, in dem Wienerinnen und Wiener mitbestimmen können. Ein ehrliches Konzept, frei mitzugestalten statt wie derzeit bei gelenkten Bürgerbeteiligungsprozessen über eine rote oder pinke Bank abzustimmen zu können“, so Keri über echte Demokratie. „Wir müssen klare Linien erarbeiten statt blumiger Anträge stellen.“

Auch Gemeinderätin Caroline Hungerländer betonte, dem Antrag nicht zustimmen zu können, da es keine Zusammenfassung gebe, was diese ominösen Empfehlungen sind. „Die Empfehlungen der sehr akademischen Enquete sind eine Black Box. Wir können nichts zustimmen, was wir nicht wissen“, so Hungerländer und ging im Zusammenhang mit Demokratie auf die ständige Kritik ein, dass viele Menschen, die in Wien leben, nicht wahlberechtigt sind: „Damit jemand in Wien wählen darf, muss erhoben werden, wie lange er in Wien lebt. Die Staatsbürgerschaft und ein damit einhergehendes Wahlrecht stehen für uns am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses“, so Hungerländer.

Weiters wies Hungerländer auf diverse Demokratieversäumnisse der Stadt Wien wie etwa verweigerte Aktenlieferung bei U-Kommissionen, unbeantwortete Ansuchen bei der MA 35 oder fehlende tatsächlich gelebte Mitbestimmungen in den Bezirken hin. „Kümmern wir uns erst um diese Fragen der Demokratie, bevor wir eine Enquete auf akademischen Überfliegerniveau abhalten“, so Hungerländer abschließend.

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