Bürstmayr/Grüne: Geheimdienstausschuss ist dazu da, DSN zu kontrollieren

Es wäre schön, wenn sich NEOS an Zuständigkeiten halten würde

In der Diskussion rund um ein eingestelltes Ermittlungsverfahren im Vorjahr bekräftigt Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, „dass die Staatsanwaltschaft nur aufgrund von Fakten, also aufgrund von Ermittlungsergebnissen der Polizei, entscheiden kann. Solange diese Ermittlungen keinen ausreichenden Grund für weitere Schritte ergeben, kann und darf die Staatsanwaltschaft nicht willkürlich in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Die Kritik der NEOS und von Kollegin Krisper an der Justizministerin in diesem Zusammenhang ist deshalb fehl am Platz.“

Bürstmayr weist auch den neuerlichen Versuch von NEOS zurück, die Justizministerin vor den Unterausschuss des Innenausschusses zitieren zu wollen: „Dieser Ausschuss ist – und das weiß Kollegin Krisper gut – zu etwas anderem da. Er soll die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst kontrollieren – also unseren Inlandsnachrichtendienst und unseren Verfassungsschutz“, erläutert Bürstmayr und hält fest: „Ich wäre froh, wenn wir uns in der parlamentarischen Diskussion wenigstens an die Grundregeln und prinzipiellen Zuständigkeiten halten könnten. Sonst haben wir hier bald Kraut und Rüben und keine Diskussion, der noch irgendwer folgen könnte.“

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