Disoski/Grüne zum Global Gender Gap Report: Nur dort, wo Frauen in Führungsfunktionen sind, werden ihre Anliegen auch vertreten

Eindeutiger Handlungsauftrag besteht auf allen Ebenen

„Der heute veröffentlichte Gleichstellungsreport des Weltwirtschaftsforums gibt der Politik einen eindeutigen Handlungsauftrag: Frauen müssen verstärkt in politische Ämter und Entscheidungspositionen. Denn nur dort, wo Frauen in führenden Funktionen sind, werden ihre Anliegen auch gesehen und vertreten“, sagt Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen.

Österreich rutscht beim Global Gender Gap Report von Platz 16 im Vorjahr auf Rang 48 ab. Als zentralen Grund sieht der Bericht die sinkende politische Repräsentanz unter den ÖVP-Minister:innen, in Landesparlamenten und in der Kommunalpolitik. „Obwohl sich andere Frauenpolitik und Frauenquoten in Parteiprogrammen und Presseaussendungen auf die Fahnen heften, sind wir Grüne die einzigen, die das auch wirklich leben“, verweist Disoski auf den über 50 prozentigen Frauenanteil im Grünen Regierungsteam und im Parlamentsklub und hält fest: „Diesen suchen wir bei allen anderen Parlamentsfraktionen vergeblich.“

„Der Frauenanteil in mehreren Landesregierungen, insbesondere in ÖVP-FPÖ geführten Bundesländern wie Oberösterreich und Niederösterreich, ist erschreckend niedrig. Dass auch in der  ersten Führungsriege der SPÖ nur Männer stehen und die Partei ihre viel geforderte Frauenquote zugunsten männlicher Dominanz geopfert hat, ist auch entlarvend“, sagt Disoski.

Ein differenzierterer Blick in den Gleichstellungsreport zeigt, dass die von der Regierung in den letzten Jahren gesetzten gleichstellungspolitischen Maßnahmen zu wirken beginnen. „Denn in allen anderen Bereichen, die das Weltwirtschaftsforum in seinem Report unter die Lupe genommen hat, hat Österreich aufgeholt“, sagt Disoski. „Und diesen Weg gilt es weiterzugehen.“

Die Grünen Vorschläge liegen auf dem Tisch und können schnell umgesetzt werden. Von der verpflichtenden Lohntransparenz für Unternehmen ab 35 Mitarbeiter:innen für mehr Lohngerechtigkeit oder dem bundesweiten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen über zeitgemäßen Elternkarenz- und Elternteilzeit-Modell zur fairen Verteilung unbezahlter Sorgearbeit bis hin zur Unterhaltssicherung, die vor allem Alleinerziehende unterstützt. „Wir werden in der Regierung weiterhin Druck für die Umsetzung dieser Vorhaben machen“, gibt sich Disoski kämpferisch. „Auch der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr hat für mich weiterhin höchste Priorität.“ Mit der Kindergartenmilliarde und einer großen Ausbildungsoffensive für Elementarpädagog:innen sieht Disoski hier zwei wichtige, längst überfällige Schritte gesetzt. „Weitere Schritte müssen und werden folgen“, meint die Frauensprecherin.

Viele wichtige Gleichstellungsmaßnahmen könnten jedoch auch direkt auf Länderebene umgesetzt werden. „Blicken wir beispielsweise nach Salzburg, sehen wir, dass hier noch immer ‚altes Denken‘ vorherrscht und Frauen durch eine ,Herdprämie‘ gar wieder in den privaten Raum der unbezahlten Sorgearbeit zurückgedrängt werden sollen. Statt aktiver Gleichstellungspolitik sehen wir in den Bundesländern also reaktionäre Regierungsprogramme, die Österreich in Sachen Geschlechtergerechtigkeit weiter ausbremsen“, kritisiert Disoski und betont: „Ich erwarte mir von den Landesvorsitzenden hier mit dem gleichen Anspruch Politik mit und für Frauen zu machen, den wir uns als Bundesregierung stellen.“

Zudem verweist Disoski exemplarisch auf wichtige Verbesserungen für Frauen, die durch die Regierungsbeteiligung der Grünen erreicht wurden: „Von der Aufstockung des Frauenbudgets um fast 140 Prozent über das größte und umfassendste Gewaltschutzpaket seit Jahrzehnten, der Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie zur Stärkung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zur Erhöhung der Mindestpension oder der automatischen Inflationsanpassung der Familien- und Sozialleistungen – all das waren wichtige frauenpolitische Meilensteine, die durch die Regierungsbeteiligung der Grünen erreicht werden konnten“, erinnert die Frauensprecherin und betont: „Wir wissen, der Kampf für Gleichstellung ist noch lange nicht zu Ende. Deswegen gilt es, weitere Verbesserungen aufzugreifen und umzusetzen.“

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