„Klimarechnungshof jetzt!“: Österreich könnten Strafzahlungen von über 100 Mrd. Euro bis 2040 drohen
Kampagne stellt Ergebnisse von vier Prüfungen vor und fordert die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollstelle für klimarelevante Politik und öffentliche Projekte
Österreich hat sich zur Einhaltung europäischer und internationaler Klimaziele verpflichtet. Dass diese gegenwärtig nicht eingehalten werden, erscheint zunehmend als politisches Schicksal: Während Wissenschaft und Klimaschützer:innen den fehlenden Klimaschutz benennen, werden die Fakten von anderen, wie zuletzt dem Bundeskanzler oder der Wirtschaftskammer, öffentlich in Frage gestellt. „Die Klimafrage polarisiert zunehmend und wird von der Tagespolitik in verantwortungsloser Weise instrumentalisiert“, sagte heute Alexa Färber, Initiatorin der Kampagne „Klimarechnungshof Jetzt!“ und Leiterin des FWF-Forschungsprojektes „Realfiktion Klimarechnungshof“ im Rahmen einer Pressekonferenz. „Österreich braucht eine unabhängige und evidenzbasierte Kontrolle klimarelevanten, staatlichen Handelns, um Fakten außer Streit zu stellen und die Politik zum Handeln zu verpflichten.“, meint dazu Christian Kdolsky, Sprecher des Klimavolksbegehrens, das die Idee eines Klimarechnungshofs im Jahr 2020 erstmals zur Diskussion stellte. „Im Rahmen der Kampagne haben wir einige wichtige Eckpfeiler für das Institutionenprofil eines Klimarechnungshofs ausgearbeitet“, erklärte Milena Bister, Mitarbeiterin im FWF-Projekt.
Gemeinsam mit einer Gruppe von Expert:innen aus Wissenschaft, NGOs und Verwaltung haben Färber und Bister in den vergangenen Monaten eine Kampagne lanciert und dabei unkonventionelle Wege beschritten: Nach einem öffentlichen Aufruf zur Eingabe von Prüffällen durch Stakeholder und Betroffene und insgesamt mehr als 40 eingelangten Vorschlägen, wählte eine Expert:innen-Kommission 4 Prüffälle aus. Auf Basis vorliegender Daten und eigener Berechnungen wurden die folgenden öffentlichen Angelegenheiten geprüft:
PRÜFFALL 1: BESCHLEUNIGUNG DER GENEHMIGUNGSVERFAHREN VON WINDKRAFTANLAGEN IN NIEDER-ÖSTERREICH
Volkskundemuseum Wien:
Mag.a Gesine Stern
T: +43 1 406 89 05.51
M: +43 676 5668523
E: gesine.stern@volkskundemuseum.at
Wissenschaftliche Leitung:
Univ.Prof.in Dr. in Alexa Färber
Institut für Europäische Ethnologie der Universität Wien
T: +43 676 6446385
E: alexa.faerber@univie.ac.at
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