SPÖ-Schieder: ÖVP blinkt europapolitisch nach rechts außen

Postfaschistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni bei ÖVP-Europaforum ist deutliches Signal für Rechtsruck

„Die ÖVP rückt auch europapolitisch weiter nach rechts“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder anlässlich des morgen startenden ÖVP-Europaforums. „In der Wachau rollt die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner der postfaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni – der Gallionsfigur der europäischen Rechten – den Teppich aus. Ein weiteres klares Signal, in welche Richtung sich die ÖVP entwickelt. In Österreich stimmen ÖVP-Bundes- und Landespolitiker in die Rufe nach einer ‚Festung Europa‘ mit ein. In Niederösterreich und Salzburg wird für den Machterhalt auch mit einer völlig radikalisierten Kickl-FPÖ koaliert. Zuletzt blockierten Europas Christdemokrat:innen grundlegende Teile der EU-Klimagesetzgebung, und ÖVP-Europaministerin Edtstadler träumt offen vom fraktionellen Zusammenschluss mit den italienischen Postfaschisten, polnischen Fundamentalisten und spanischen Rechtsextremen. Das ist einer Partei, die sich früher selbst stolz ‚Europapartei‘ bezeichnet hat, unwürdig.“ ****

Schieder richtet einen klaren Appell an die proeuropäischen, demokratischen Kräfte innerhalb der ÖVP: „In der aktuellen Zeit der Krisen müssen wir unser demokratisches Fundament noch stärker gegen Angriffe von innen verteidigen. Die größte Gefahr für die europäische Demokratie kommt von Rechtsaußen und die Rechte inhaltlich und rhetorisch zu kopieren, macht sie nur stärker. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Demokratie und die Grundrechte in Europa zu schützen. Dazu bekennen wir uns als Sozialdemokratie, dafür brauchen wir aber auch alle anderen demokratischen, pro-europäischen Kräfte.“ (Schluss) lp

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