Bürstmayr: Mit Nominierung der Kontrollkommission für die DSN setzen wir Schlussstein für die Reform des BVT

Grüne: Ausgewiesene Expert:innen aus unterschiedlichen grundrechtlichen Bereichen

„Ich freue mich, dass wir heute endlich den Schlussstein für die Reform des BVTs gesetzt haben“, kommentiert Georg Bürstmayr, Sicherheitssprecher der Grünen, den heute gefassten Beschluss des Hauptausschusses, mit dem eine Kontrollkommission mit fünf Mitgliedern für die neu eingerichtete „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst – DSN“ nominiert wurde.

Die Kontrollkommission ist ein unabhängiges und weisungsfreies Gremium, dessen Aufgabe es ist, die DSN zu kontrollieren. Angefangen damit, ob die Behörde pflichtgemäß seinen Aufgaben nachkommt, bis hin zur Auswahl und Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ein besonders problematischer Punkt im alten BVT. Dazu hat die Kommission Einblick in alle Unterlagen und Zutritt zu den Räumlichkeiten des Nachrichtendienstes.

„Es zeigt sich immer wieder, dass es vertrauensvolle und kompetente Personen braucht, die die Arbeit der Nachrichtendienste für das Parlament und die Bevölkerung kontrollieren, um damit auch das Vertrauen aller in die neue Direktion zu stärken. Das historische Misstrauen gegen das BVT müssen wir alle gemeinsam bekämpfen, denn die DSN hat eine wichtige Aufgabe vor sich. Der Extremismus wird Jahr für Jahr stärker, wie wir sehen greift er in immer breiteren Bevölkerungsgruppen um sich“, meint Bürstmayr.

„Die fünf jetzt nominierten Mitglieder sind ausgewiesene Expertinnen und Experten in verschiedenen rechtlichen und vor allem auch grundrechtlichen Bereichen, haben teils schon an der Erstellung des sogenannten Zerbes-Berichts, dem Prüfbericht des Terroranschlags vom 2. November 2020, mitgearbeitet, sie bringen also jede Menge Fachwissen mit. Mit dem entsprechenden Beschluss des Nationalrats, der Anfang Juli gefasst wird, wird diese Kommission ihre wichtige Arbeit endlich aufnehmen können. Sie soll vor allem dazu beitragen, die parlamentarische Kontrolle der DSN zu verbessern, indem sie den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses unterstützt“, erläutert Bürstmayr.

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