Schieder: Ausschreibungszwang im öffentlichen Verkehr verhindern
Mit neuen Leitlinien zur PSO-Verordnung überschreitet EU-Kommission Kompetenzen
Heute hat die EU-Kommission Leitlinien zur Public-Service Obligations-Verordnung verabschiedet. Diese regelt die Bestellung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Im Zentrum steht die Frage, ob und in welchem Umfang im Eisenbahnverkehr direkt vergeben bzw. ausgeschrieben werden muss. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Mitglied im Verkehrsausschuss, kritisiert das Vorgehen der europäischen Exekutivbehörde: „In den letzten Monaten wurde von Seiten der Kommission nur beschwichtigt, der Text unter Verschluss gehalten und heute einfach verabschiedet. Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten haben den Text vor der Annahme – trotz mehrmaligem Einfordern – nicht bekommen. Die EU-Kommission will damit ihre Rechtsauslegung einzementieren und die Ausschreibung im öffentlichen Verkehr zum Standard machen. Das würde jedoch der gängigen und erfolgreichen Praxis der Direktvergabe zum Beispiel in Österreich widersprechen. Mitgliedstaaten müssen weiterhin zwischen Ausschreibung und Direktvergabe wählen können, so wie es die Ko-Gesetzgeber Rat und Parlament auch beschlossen haben. Wir werden den Text nun eingehend prüfen und analysieren. Die EU-Kommission wäre gut beraten, sich nicht über den ordentlichen Gesetzgebungsprozess hinwegzusetzen!“ ****
Schieder führt aus: „Weniger Direktvergabe bedeutet weniger Flexibilität für Staaten, um auf die aktuellen Herausforderungen einzugehen. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik auf europäischer Ebene muss die Schiene gegenüber der Straße und der Luftfahrt weiter stärken und gute Arbeitsbedingungen im Verkehrsbereich absichern, statt sie zu gefährden. Das macht aus sozialer Sicht und im Interesse eines nachhaltigen Mobilitätsmixes Sinn! Liberalisierung und Ausschreibungszwang würden nur einen Wettlauf nach unten befeuern, statt das Angebot im Interesse der Kund*innen zu verbessern.“ (Schluss) jf/up
Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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