40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (2)

Generaldebatte

Stadtrat Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte, dass die Erklärung des Wirtschaftsstadtrates völlig „an der Realität vorbeigeht“. Statt einem positiven Rechnungsabschluss würden die präsentierten Kennzahlen ein 4,8 Milliarden Euro Minus der Stadt ausweisen. Daher würde die Stadt Wien offensichtlich auch kein Geld mehr über Banken „bekommen“, sondern müsse sich über die ÖeBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) finanzieren. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu wissen, wie es tatsächlich um die Finanzen der Stadt stünde.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) widersprach ihrem Vorredner. Die Stadtregierung habe das Doppelbudget im Lockdown 2020/21 beschlossen.  Die budgetären Erwartungen hätte die Stadtregierung dank des Ausklingens von Corona, aber auch durch Mut, Stabilität und Investitionen erfüllt. Im Jahr 2022 habe die Stadt 2,8 Milliarden Euro investiert und gleichzeitig den Schuldenstand um 225 Millionen reduziert. Wien müsse für alle leistbar bleiben. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, setze die Stadtregierung auf Entlastung der Bevölkerung. Mehr als 500 Millionen Euro wurden in die Unterstützung der Wiener*innen investiert, 8,5 Mrd. in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung. Nächstes Jahr werden zudem die Wohnbeihilfe ausgebaut. Massiv investiert habe die Stadtregierung aber auch in den Klimaschutz und damit verbunden in erneuerbare Energien und den Radverkehr.

Stadtrat Peter Kraus, BSc (GRÜNE) erklärte eingangs, dass vieles in der Stadt „gut laufen“ würde. Allerdings würden 20 Milliarden Euro an Aufwendungen die Frage aufwerfen, was bei den Wiener*innen tatsächlich ankomme. Denn es fehle etwa an Lehrer*innen und an Fachpersonal im Gesundheitssystem. Geld ausgeben allein könne daher nicht alles sein. Beim Thema Klimaschutz investiere die Stadt weiterhin zu viel in fossile Projekte. Ein Beispiel sei etwa ein sanierter Straßenbereich ohne Platz für Radfahrer*innen und ohne jegliche Bäume. Am Weg zur Energiewende müsse die Stadt auch für Leistbarkeit garantieren. Allerdings könnten sich viele Wiener*innen ihre Energiekosten bereits derzeit nicht mehr leisten. Klimapolitik sei immer auch Sozialpolitik. Auch das Beispiel Wiener Wohnen zeige, dass der Mut zum Thema Klimaschutz fehle. So hätten derzeit nur acht Gemeindebauten Photovoltaik. Wenn die Stadt die selbst gestellten Klimaziele erreichen wolle, brauche es mehr Mut und mehr Tempo.

Für Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP) zeigte der Rechnungsabschluss, dass die Stadtregierung trotz Rekordeinnahmen und Gebührenerhöhungen nicht vernünftig wirtschaften könne. Die SPÖ betrachte die Stadt Wien als ihr Eigentum und gehe in vielen Bereichen sorglos mit dem Steuergeld der Wiener*innen um. Mahrer ortete intransparente Geldflüsse und mangelnde Kontrolle. Ein Beispiel dafür sei etwa die Wien Energie. Auch der Kindergarten Minibambini zeige, dass etwaige Missstände nicht kontrolliert würden. Opfer seien hier neben den betroffenen Kindern und Eltern auch die Steuerzahler*innen. Betreffend Entlastungen stellte Mahrer fest, dass die Gebühren weiter und sogar automatisch erhöht würden. Große Unternehmen würden durch viele Bürokratiehürden ins Umland und Ausland abwandern, das schwäche den Wirtschaftsstandort Wien. Es brauche einen transparenten Umgang mit Steuergeld sowie Kontrolle zum Einsatz von Fördermittel.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, dass Bürgermeister Michael Ludwig und seine Stadtregierung Wien erfolgreich durch die Covid-, Energie- und Teuerungskrise gebracht hätten. Zudem wurde in den vergangenen Jahren maßgeblich in den öffentlichen Verkehr investiert. Die Mobilitätspolitik sei gleichzeitig ein Service für die Wiener*innen und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Die Verteilungspolitik der SPÖ helfe den tatsächlichen Leistungsträger*innen, den Fleißigen, sagte Taucher. Die Bundesregierung hingegen habe nichts zur Lösung der Krisen beitragen.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) betonte, dass die Stadtregierung nicht auf die Herausforderung und Probleme der Wienerinnen und Wienern eingehe. Den Wienerinnen und Wienern sei das Lachen in den vergangenen Jahren vergangen, denn viele wüssten nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. Teuerung, Arbeitslosigkeit, Belastungen würden nicht durch gutes Abschneiden in einem internationalen Ranking verschwinden. Krauss forderte die Stadtregierung auf, Entlastungsmaßnahmen zu setzen, hier versage die Stadt derzeit komplett. Tatsache sei laut Krauss außerdem, dass die Stadtregierung im vergangenen Jahr ein Minus von 4,9 Mrd. Euro erwirtschaftet habe – obwohl weniger investiert, aber die Gebühren erhöht wurden. Hier müsse ein Umdenken und anderes Handeln erfolgen, forderte Krauss. Andererseits würde das Geld der Stadtregierung für „Asylbetrüger locker sitzen“. Dies sei eine „falsche Gewichtung“. (Forts.) bon

PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender